Mit Steuergeldern erkauft: Die Illusion des Aufschwungs in Osteuropa

Die EU hat 864 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft umverteilt. Ein signifikanter Teil ging in die neuen EU-Länder in Osteuropa. Doch die kaum kontrollierten Fördermittel haben nicht dazu geführt, dass die nationalen Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt wurden. Das Konzept der Umverteilung in der EU ist gescheitert.

Eine rumänische Wählerin gibt ihre Stimme bei der Präsidentschafts-Wahl ab. Für viele Bürger in Osteuropa entpuppt sich, was ihre wirtschaftlichen Lebensverhältnisse angeht, die EU als eine Illusion. (Foto: dpa)

Zwischen 2007 und 2013 hat die EU insgesamt 864 Milliarden Euro für zahlreiche Förderprogramme bereitgestellt, die Impulse für das Wachstum in der EU schaffen sollten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen EU-Strukturfondsprogrammen für die Regional-Entwicklung und thematischen EU-Förderprogrammen.

Für die EU-Strukturförderung wurden insgesamt 347 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit wollte die EU das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum fördern. Ein Großteil der Förderungen ging in die Bereiche des Verkehrs, der Energie und des Umweltschutzes. Auch der Bereich der Berufsbildung von jungen Menschen stand im Fokus.

So wurden dem Bereich des Verkehrs 28,3 Prozent der Fördermittel zugewiesen. An zweiter Stelle stand der Bereich der Forschung und Entwicklung (Innovation und Unternehmertum) mit 23,8 Prozent. Drittplatziert war der Umwelt- und Risikoschutz.

Es gibt drei große Strukturfonds: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds

Die NRW.Bank analysiert:

„Ein besonderer Fokus liegt darüber hinaus auf der Förderung von Forschung und Entwicklung, dem Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft und auf der Unterstützung von Innovation und Unternehmergeist. Die Programme richten sich an Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Gebietskörperschaften und sonstige Organisationen, die in den Regionen aktiv sind. Etwa 27 Mrd € stehen für die Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verfügung.“

Im Rahmen des EU-Strukturfonds fallen Polen, Rumänien, Ungarn und teilweise auch Griechenland unter dem Kriterium der „Konvergenz“, also derwirtschaftlichen und sozialen Angleichung, große Summen zu. Insgesamt 80 Prozent der Gelder aus den Strukturfonds werden mit dem Ziel der „Konvergenz“ bereitgestellt. In diesen Gebieten sollen wirtschaftliche Strukturen modernisiert und Wirtschaftswachstum stimuliert werden.Das BIP pro Einwohner liegt hier unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Die Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsverhältnisse ist das Ziel.

Polen fiel vollständig unter die „Konvergenz“ und erhielt zwischen 2007 und 2013 insgesamt 67 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern. Damit erhielt das Land unter allen anderen EU-Staaten die höchste Fördersumme.

Davon gingen 8,2 Milliarden Euro in das Operationelle Programm (OP) „Innovative Wirtschaft“. Etwa 4,1 Milliarden, also die Hälfte der OP-Mittel, werden direkt an Unternehmen ausgezahlt. Der Rest fließt in diverse Wirtschafts- und Forschungsprogramme.

Des Weiteren werden Unternehmen, die Arbeitslose einstellen, bezuschusst. Sie „können einmalig einen Zuschuss in Höhe des fünffachen monatlichen Durchschnittslohns pro neu geschaffenen Arbeitsplatz erhalten. Der Durchschnittslohn beträgt aktuell rund 1.000 €. Zusätzlich können sie die Sozialabgaben bis zum Dreifachen des Mindestlohns erstattet bekommen“, berichtet die NRW.Bank.

Die Folge des Föderungs-Füllhorns: Die Migration innerhalb der EU wird beschleunigt. Viele junge Griechen wandern nach Polen aus, berichtet die Zeitung Kathimerini. Das deutsche Nachbarland ist zu einer Quelle der Hoffnung für die Südosteuropäer geworden. Denn in den vergangenen Jahren hat Polen in Verbindung mit den EU-Fördermitteln zahlreiche Direktinvestitionen aus dem Ausland angezogen. Mittlerweile ist die wirtschaftliche Situation in Slowenien, in der Slowakei und in der Tschechischen Republik ebenfalls besser als in Griechenland.

Rumänien wurde zwischen 2007 und 2013 insgesamt 19,7 Milliarden Euro aus den Mitteln der EU-Strukturfonds bereitgestellt. Die Slowakei erhielt 11,6 Milliarden Euro, Slowenien 4,1 Milliarden Euro, Tschechien 26,7 Milliarden Euro, Ungarn 23 Milliarden Euro, Bulgarien 6,7 Milliarden Euro, Estland 3,4 Milliarden Euro, Lettland 4,6 Milliarden Euro, Litauen 6,7 Milliarden Euro.

Trotz dieser Milliarden ist die Wirtschaft etwa in Rumänien und Bulgarien in schlechtem Zustand: Rumänien taumelt am Rande der Destabilisierung entlang. In Bulgarien war eine der größten Banken des Landes, die Corpbank, trotz EU-Notkrediten pleitegegangen.

Was mit den Milliarden, die von den europäischen Steuerzahlern hart erarbeitet werden müssen, wirklich geschehen ist, weiß niemand. Die internen Kontroll-Systeme der EU sind bekanntermaßen schwach. Eben erst hat die EU Untersuchungen gegen EU-Beamte wegen Korruption im Kosovo eingeleitet.

Eines scheint festzustehen: Die supranational umverteilten Gelder haben entgegen den rosigen Versprechungen aus Brüssel nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der Volkswirtschaften der Beitrittsländer geführt. Jedenfalls ist nur wenig von dem Geld bei den Bürgern der Nationen angekommen. Die Folge: Eine verstärkte Migration innerhalb der EU, die die Völker weiter schwächt und auf die die EU nun mit einer Abschottung reagiert: Der EuGH hat erst kürzlich entschieden, dass einzelne Nationalstaaten nicht generell zur Zahlung von Sozialleistungen an Flüchtlinge verpflichtet sind. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

»Deutscher Presse auf die Fresse«: Deutliche Absage von Demonstranten an Journalisten des Mainstream

Torben Grombery

Die Journalisten der Mainstream-Medien haben von den Teilnehmern der HoGeSa-Demonstration in Hannover eine äußerst deutliche Absage erhalten. Entsprechend konnten sich die Hofberichterstatter des Establishments nahezu nur selbst interviewen und blieben lieber fein in der Nähe vieler Polizisten – was diese denen auch sicherheitshalber geraten hatten. Alternative Medien hingegen konnten frei von Hass und Häme berichten.

 

 

Die Hofberichterstatter der zwangsfinanzierten GEZ-Medien und der restlichen Mainstream-Medien (MSM) in Deutschland haben es dieser Tage wahrlich nicht leicht. Sie bekommen neben demSterben im Blätterwald und dem damit verbundenen, drohenden Beschäftigungsverlust mittlerweile die Ausläufer von Ursache und Wirkung immer deutlicher zu spüren.

Bei der friedlich verlaufenen Hooligans gegen Salafisten-Demonstration (HoGeSa) in Hannover, die unter dem Motto »Europa gegen den Terror des Islamismus« abgehalten wurde, war das Freundlichste, was die MSM-Berichterstatter sich anhören mussten, dass diese mittlerweile auf der Beliebtheitsskala der teilnehmenden Menschen dort weit unterhalb von südosteuropäischen Hütchenspielern rangieren – also dicht gefolgt von Politikern der etablierten Parteien in Deutschland.

Die allermeisten Sprüche der Demonstrationsteilnehmer, welche die MSM-Berichterstatter auf ihre zumeist plumpen Anfragen an diese zu hören bekamen, waren allerdings etwas deutlicher formuliert: Neben dem erhobenen Mittelfinger gab es oftmals ebenso ein schlichtes »verpisst euch« als kurzgefasste Standardantwort – genau darin waren sich fast alle Demonstrationsteilnehmer einig.

Doch das alles ficht die Berichterstatter der MSM nach wie vor nicht an. Die Artikel mit der Überschrift »Hannover wehrt sich erfolgreich gegen HoGeSa« sind zu Hauf im Mainstream zufinden. Auch verschweigen die Berichte sehr gerne, dass im Anschluss an die Kundgebung mehrere Demonstrationsteilnehmer durch einen brutalen Angriff von rund 30-40 vermummten Antifa-Aktivisten durch Messerstiche sowie Schläge und Tritte schwer verletzt wurden.

Erst kürzlich wurde einer der Verletzten aus dem Krankenhaus in Hannover quasi »zwangsimmatrikuliert«. Das Westfalen-Blatt berichtet dazu:

»Erst am Freitag wurde der Vater eines Grundschülers aus einem Krankenhaus in Hannover entlassen. Das geschah gegen seinen Willen. Den Angaben des 45-Jährigen zufolge wurde ihm signalisiert, man könne angesichts des Aufzugs der rechten Szene und einer Gegendemo der Linken in Hannover nicht für seine Sicherheit garantieren.«

Die Antifa hatte im Vorfeld auf ihren Internetseiten eine glasklare Botschaft in Form eines Bildes an ihre Gefolgsleute verbreitet – auch darüber berichtet der Mainstream in keinster Weise:

 

Zum Abschluss des Berichtes gönnen wir uns nun die Berichterstattung der nahezu hilflosen MSM zur Thematik:

 

http://info.kopp-verlag.de/

Das VOLK gefährdet die Demokratie

Was da gerade in Belgien abgeht ist der Hammer!

USA liefern Waffen an Ukraine, geißeln Russland für dasselbe

Kie-View: Internationale Politik ist die höchste Kunst alles auf Anhieb korrekt zu verstehen, Widersprüche gibt es nur für dumme Menschen. Alle Intelligenzbestien verstehen unlogische Sachverhalte auf dieser Ebene sofort und erkennen auch sogleich den tieferen Sinn darin. Leider gibt es immer noch viel zu viel dumme Menschen im Lande, die sich das eigene Denken noch nicht abnehmen lassen wollen. Dabei war es nie einfacher als heute … denn bereits für lausige 17,98 €/Monat kann man in Deutschland allumfassend für sich denken lassen. So ergeht es dem normalen Betrachter nun bei den schamlos angekündigten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ziemlich übel, aber wir helfen da weiter.

Da reiste eigens der US-Vize Präsident in die Ukraine um entsprechende Waffenlieferungen vollmundig anzukündigen, wie man hier nachlesen kann: US-Vizepräsident bringt Ukraine militärisches Gerät …[Der Standard], natürlich erfolgt das alles relativ selbstlos und ganz ohne Hintergedanken. Wenn Bidens Sohn, der Hunter, an zentraler Stelle in einem ukrainischen Gasunternehmen einen lukrativen Job gefunden hat, dann muss man dies unbedingt als echtes soziales Engagement werten. Kein anderer Schluss kann aus diesem Bericht gezogen werden: Ukrainische Gasfirma stellt Sohn von Joe Biden ein … [Die Welt]. Wir alle kennen das große und selbstlose Herz der Amerikaner, wenn es um Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie geht, wobei man die eigenen Vorteile sicher nicht gänzlich aus den Augen lassen darf.

Wenn Russland nun Waffen in dieselbe Region liefert, dann ist das ziemlich schäbig: Russland torpediert ukrainische Friedenspläne und liefert neue Waffen an Separatisten … [Huffington Post], denn alles was sich gegen diese tolle Mannschaft mit den Hakenkreuzen auf den Helmen wehrt sind logischerweise Terroristen, im günstigsten Fall Separatisten, dass sollten wir inzwischen alle begriffen haben. Und wenn sie dazu noch russisch sprechen, statt ukrainisch, dann sind es erst recht ganz böse Gestalten die für sich selbst keine Rechte beanspruchen dürfen, sie sind Handlanger des Bösen, zu Zeiten des Dritten Reiches sprach man von Untermenschen, in der Ukraine heute schon wieder. Auch sie hätten mit der Führung in Kiew einverstanden zu sein, selbst wenn sie im eigenen Land wie Aussätzige behandelt werden. Womöglich müssen wir die Ukraine doch als eine Art Generalprobe der EU verstehen. Wenn das erst einmal ein Riesen-Moloch ist, dann haben Katalanen, Bayern und andere ethnische Volksgruppen nix mehr zu vermelden. Sie sind dann eben echte Europäer und können deshalb nicht mehr so einfach gegen den EU-Konzern aufbegehren. Genau zur Ausarbeitung dieses Zusammenspiels könnte die Aufführung in der Ukraine die Genrealprobe sein.

Die größte Herausforderung in der Ukraine besteht allerdings darin, das gesamte Militär „umzurüsten“. Weg von der elenden, billigen Russen-Technik, hin zur engelmachenden Hochtechnologie aus Westproduktion. Es ist nicht standesgemäß mit russischem Gerät Russen zu töten, wie es jetzt noch in Ermangelung besser Waffen geschieht. Dazu braucht es künftig guteNAhTOd-Technik. Vor allem aber muss es einen ordentlichen Umsatz machen. Die Mehrheit in der Ukraine hat zwar kaum etwas zu beißen, aber anständige Waffen braucht man schon, um die Interessen des Westens auch dort nachhaltig zu verteidigen. Selbst wenn man für die Waffenlieferungen das ganze Land auf zig Generationen hinaus gegenüber USA und EU verschulden muss. Das alles ist unseren Interessen gar nicht abträglich, denn es erhöht auf Dauer doch die Bereitschaft der Ukrainer zur Kooperation mit unseren Konzernen und dem Ausverkauf ihrer heimischen Ressourcen an die interessierte Restwelt. Wichtig ist doch nur, dass die Ukrainer frei sind und nicht vom Putin bedroht werden. Das Joch unter Mammons gierigen Fittichen ist doch dagegen ein Leichtes. Das sollte selbst für jene verirrten Gestalten gelten, die sich mehr zu Russland gehörig fühlen und aktuell gerade dafür verrecken, keine Ukrainer bleiben zu müssen.

Noch viel wichtiger in dieser Angelegenheit ist die korrekte Arbeitsteilung zwischen Europa und den USA. Hier erproben wir knallhart neue KolonialisierungSStrategien. Dabei ist es wichtig, den zu erbringenden Teil der Europäer nicht unterzubewerten. Europa zahlt wie immer die gesamte Zeche nebst Folgekosten für die Eingliederung eines weiteren Armenhauses (namens Ukraine) in die Union. Im Gegenzug werden die USA die schwerwiegenden Konzernbeteiligungen und die Verwaltung der ukrainischen Ressourcen übernehmen und die Rahmenbedingungen mit TTIP, TISA und CETA vorgeben. Wichtig ist doch nur – man kann es nicht oft genug wiederholen – dass der Russe dort kein Bein an die Erde bekommt, koste es nun was es wolle. Und wenn alle Stricke reißen, dann kann man durchaus Zentraleuropa für ein großes Showdown zusammenbomben. Europa hat da schon erheblich mehr Erfahrung bei diesen WK-Großveranstaltungen. Die USA kommen zu derlei Events dann wie üblich mit ihren Truppen angereist und zum Wiederaufbau sind sie hernach als echte Freunde natürlich auch gern gesehen.

Klar, ein wenig Doppelmoral kann in dieser Sache gar nicht schaden … was wir dürfen, das darf Russland noch lange nicht! Es ist zu offensichtlich, wie sich Russland durch den Verbleib in seinen bisherigen Grenzen der gewaltsamen Annäherung an die NATO schuldig macht und damit den gesamten Westen bedroht und aufs äußerste herausfordert … begreift doch jedes Kind. Es ist bis heute immer noch ein völlig ungelöstes Rätsel, wie es Russland überhaupt gelingen konnte, so dicht an das künftige ukrainische Siedlungsgebiet der NATO heranzurücken, ohne dass dies von irgend jemandem bemerkt wurde. Jüngst zeigten sich wieder einige US-Abgeordnete zutiefst entgeistert und aufgeregt, nachdem sie mit neusten US-Geheimdiensterkenntnissen versorgt, sogar von größeren russischen Truppenansammlungen in der Nähe von Moskau zu berichten wussten! Eine knallharte Bedrohung des Westens wie wir heute wissen. In diesem Licht wird selbstverständlich der Besuch von US-Vize Biden in der Ukraine noch sehr viel klarer und auch warum man dort jetzt richtige Waffen hinschaffen muss.

USA liefern Waffen an Ukraine, geißeln Russland für dasselbe

»Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen« Respekt: von diesem “Gauck”ler würde ich auch keinen Preis annehmen

Florence Hervé wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung

Monsieur le Président, *

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Wichtigste Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit. Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den Paragraphen 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein. Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum »Armutsrisiko«, und Alter wird als »Problem« bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den »Top-Girls« – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mußten von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden.

Als ich Mitte der sechziger Jahre als junge Mutter begann, mich zu engagieren, war es schwierig, Familie, Partnerschaft und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zwar wurden inzwischen einige Verbesserungen erzielt, doch entsprechen diese in keiner Weise dem Reichtum dieses Landes. Frauen stehen heute immer noch vor der Entscheidung »Kinder oder Beruf«. Das Erziehungsgehalt (»Herdprämie«) fördert diese Erscheinung und führt zu sozialer Ausgrenzung vieler Kinder gerade aus einkommensschwachen Schichten.

Inzwischen werden Frauen zum Dienst in der Bundeswehr zugelassen, mit dem fadenscheinigen Gleichstellungsargument, was viele von uns – darunter auch ich – in den 1980er Jahren entschieden kritisiert haben. Heute werden Frauen als Soldaten in Kriegsgebiete geschickt. Zudem sollen sie die Bundeswehr »weiblicher« machen und sie »familienfreundlicher« erscheinen lassen. Was haben Kampfeinsätze mit Familienfreundlichkeit zu tun, was mit Emanzipation? »Wir wollen keine Kriege lindern, sondern verhindern«, hieß es schon damals. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten – auch nicht weibliche – im Schulunterricht, sondern eine konsequente Friedenserziehung.

Sogenannte humanitäre Interventionen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt war und ist, haben sich längst als inhuman erwiesen. Erinnert sei nur an Kundus und den Kosovo-Krieg. Die Opfer sind in besonderem Maße unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Die Zunahme des Rüstungsexports und die angekündigte stärkere, notfalls auch militärische Interventionspolitik stehen im Widerspruch zu einer Politik des Friedens. »Die Waffen nieder« rief schon die österreichische Friedenskämpferin Bertha von Suttner vor 125 Jahren.

Der Waffenexport der Bundesrepublik – häufig sogar in Konfliktregionen – trägt nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei. Das stimmt für die Vergangenheit mit Lieferungen von Waffen an den NATO-Partner Türkei im Kampf gegen die Kurden ebenso wie für jetzt, da Panzer und andere Waffen in die Golf-Diktaturen Katar und Saudi-Arabien verkauft werden. Das gilt auch für die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel.

Sie, Monsieur le Président*, fordern ein stärkeres Engagement in Afrika – auch im Sinne militärischer Einsätze. Dies hat mit einem friedlichen Zusammenleben wenig zu tun. Vonnöten wäre dagegen eine Aufarbeitung der historischen Verantwortung für die anhaltende Ungleichheit und Ausbeutung der betroffenen Länder vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialgeschichte. Zum Beispiel gegenüber dem heutigen Namibia: Es gab 2004 eine symbolische Geste der Entschuldigung für den 1904 begangenen Völkermord an den Hereros durch die damalige Ministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit. Dabei blieb es bis heute. Weder Entschädigung noch Wiedergutmachung folgten.

Auch Ihre Geste in Oradour-sur-Glane im September 2013 – fast 70 Jahre nach dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die SS-Division »Das Reich« – blieb leider nur symbolisch. In Ihrer Rede erklärten Sie, mit den Überlebenden und den Familien der Opfer die Bitterkeit darüber zu teilen, »daß die Mörder nicht zur Verantwortung gezogen wurden, daß schwerste Verbrechen ungesühnt bleiben«. Was folgte daraus? Eine tatsächliche Aufarbeitung der Verbrechen deutet sich nicht an. Am 10. Juni 2014 fand nicht einmal ein offizielles Gedenken statt. Auch wurde bisher wenig unternommen, an deutschen Schulen künftige Generationen über das Verbrechen von Oradour aufzuklären.

Eine unzureichende Aufarbeitung der Nazivergangenheit, eine nicht konsequente Bekämpfung des offenen und latenten Neonazismus und Rassismus und eine unzureichende Anerkennung des antifaschistischen Widerstands – über den 20. Juli 1944 und die Weiße Rose hinaus – kennzeichnen leider weiterhin die Politik und das Geschichtsverständnis der Bundesrepublik. Würde ich die Auszeichnung annehmen, befände ich mich zudem in einer Reihe mit solchen früheren Preisträgern, die Nazis bzw. Nazitäter waren. Soweit mir bekannt ist, wurde bis auf eine Ausnahme keinem von ihnen nachträglich das Verdienstkreuz aberkannt. Das wäre im übrigen ein leicht machbares Unterfangen, das zudem der Geschichtsaufarbeitung diente.

Schließlich möchte ich nicht den Eindruck vermitteln, ich hätte meinen Frieden mit dieser Politik geschlossen.

Zahlreiche Menschen haben sich dafür eingesetzt, daß ich diese Auszeichnung erhalte. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Ich betrachte es als Ermutigung, auch künftig einzutreten für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben von Frauen und Männern, gegen die Tolerierung von sexueller Ausbeutung und sozialer Ausgrenzung von Frauen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Ich verbinde meine Verweigerung der Annahme des Bundesverdienstkreuzes am Bande mit dem Wunsch, daß sich in der künftigen Politik dieses Staates die Ziele meines Engagements widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Florence Hervé

* Die Ansprache »Monsieur le Président« wähle ich in Anlehnung an das antimilitaristische Gedicht und Chanson von Boris Vian »Le déserteur« (1954), das zum zivilen Ungehorsam und zu gewaltloser Verweigerung des militärischen Einberufungsbefehls aufrief.

Wichtige Kommentare bei

http://krisenfrei.de/respekt-von-diesem-gauckler-wurde-ich-auch-keinen-preis-annehmen/

Sehr geehrte Florence Hervé,

ich bewundere Ihren Mut, den Ihnen verliehenen Orden abzulehnen.
Ich stimme mit Ihnen auch überein, dass es eine konsequente Friedenserziehung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich geben sollte. Selbstverständlich trägt auch der Waffenexport von Deutschland, insbesondere in die Konfliktregionen nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei; das gilt auch für militärische Einsätze.

Die Kolonialgeschichte Deutschlands ist – im Gegensatz zu anderen Nationen – recht kurz gewesen. Hat Frankreich nicht auch noch heute „Kolonien“? Welche Präsidenten haben gegen Libyen und Mali mobil gemacht und zu welchen Zwecken?
Sicherlich sollte auch das Vorgehen in Oradour aufgearbeitet werden. Ich bin allerdings der Meinung, dass dazu auch die Eidesstattlichen Erklärungen der deutschen Soldaten, die in Oradour gewesen sind, bekannt gemacht werden sollten. Sonst ist es zu einseitig.

Wir haben sehr viel unserer Geschichte der Zeit von 1933 bis 1945 und danach „aufgearbeitet“, mehr als manch anderes Volk, und das, obwohl der amerikanische Präsident Franklin D.Roosevelt bereits im Jahre 1932 (!) äußerte: „Ich werde Deutschland zermalmen! Es wird nach dem Krieg kein Deutschland mehr geben.” Sein britischer Kollege Winston Churchill schlug in die gleiche Kerbe, als er sagte: „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“
Lesen Sie bitte auch den Artikel unter http://lupocattivoblog.com/2014/03/01/die-geschichtslugen-gegen-deutschland-wurden-von-der-wall-street-erfunden/

Sie sollten sich auch an den 26. 01. 2014 erinnern. Nach einem Artikel unterhttp://globalfire.tv/nj/14de/juden/02nja_juden_raus_aus_frankreich.htm soll eine Massenproteste in Paris mit Parolen wie: “Juden, raus aus Frankreich“, „Juden, Frankreich gehört nicht euch“, „Juden, Faurisson hat recht“.

Es tut mir leid, dass es Familien gibt, deren Väter und Großväter in den Krieg ziehen mussten, um dann zu töten. Mein Vater war zwar in Russland, nicht aber als Soldat. Meine Familie hat keine Nazi-Vergangenheit. Aus diesem Grunde kann ich mich auch nicht schuldig fühlen. Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Und ich frage mich: Qui bono?

Madame, wann arbeitet Frankreich seine Vergangenheit auf?
Wenn ich mir den Text der Marseillaise anhöre, klingt er sehr blutrünstig.

Ich bin mir sicher, so wie die Vorgänge zum 1. Weltkrieg und Versailles nach und nach bekannt und bewertet werden, so werden auch die Vorgänge zum 2. Weltkrieg nach und nach bewertet.

Völlig verständlich, sich von jenem “Monsieur le Président” nicht besudeln lassen zu wollen.
Auf der anderen Seite scheint mir auch diese Dame nichts weiter als ein Instrument jenes Establishments zu sein, das wieder einmal auf uns Deutsche abladen möchte. Ist es nicht bequem, die “Nazi”-Zeit aus der Geschichte herauszuisolieren und ihre Aufarbeitung zu verlangen? Nicht genannt wird die französche Revanchepolitik, die wesentlich zum Ausbruch der beiden Weltkriege beitrug. Warum soll davon keine Aufarbeitung stattfinden? Und natürlich hat Frankreich durch Unterstützung seiner Alliierten keine Kriegsverbrechen begangen: deutsche Frauen und Kinder im Bombehagel zu Tausenden bei lebendigem Leibe verbrannt! Aber das waren ja nur Deutsche. Ihr, liebe Alliierten, bedürft der historischen Aufarbeitung mehr als wir Deutsche.

Startet die echte arabische Revolution?

Migranten sollen sich für öffentlichen Dienst bewerben

Kein Scherz, Absurdistan läßt grüßen…

…welche Republik meinen die denn? Und welche Öffentlichkeit? Meinen die uns? Die Bürgen in Deutschland? Und – müssen die deutsch können. Hartz- IV-Anträge gibt es ja auch in 18 Sprachen.

Dürfen wir auch so einen netten Job bekommen. Warum bewerben wir uns nicht? Vielleicht gibt´s da mehr als Mindestlohn (Sofern es den überhaupt gibt) Und die „Migranten“ sagen Dir dann, was Du in Deiner Heimat zu tun und zu lassen hast. Möglicherweise sogar als Jobcenter-Mitarbeiter. Wir freu´n uns.

Hier kommt der Beitrag:

BERLIN –

Die Regierung will Zuwanderer ermuntern, sich für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst zu bewerben. Es können sich auch Migranten bewerben, die keinen deutschen Pass haben.

Die Bundesregierung will Zuwanderer ermuntern, sich für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst zu bewerben – und zwar auch solche ohne deutschen Pass. Zu diesem Zweck schaltet die Regierung in den kommenden Wochen Anzeigen, die besonders Zuwanderer im Alter von 14 bis 29 Jahren ansprechen sollen. Auf der Website wir-sind-bund.de können die jungen Migranten erfahren, welche Jobs ihnen in der deutschen Verwaltung offen stehen.

Der Internetauftritt biete auch Informationen in Fremdsprachen, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Ziel sei es, über Erklärungen auf Türkisch, Russisch, Serbisch, Kroatisch, Bosnisch und Englisch auch die Eltern potenzieller Bewerber zu überzeugen. (dpa)

http://mobil.berliner-zeitung.de/

Wir werden ´mal besonders auf diese Anzeigen achten!

Deutscher Quizmaster wünscht sich Putins Tod

Noch ein Grund mehr, die Zwangsgebühren, die uns die Staatssender ARD/ZDF abknöpfen, zu verweigern. Mit unseren Zwangsgebühren finanziert die ARD die Millionen von Günther Jauch, der genüsslich jeden Sonntagabend mit Hilfe der ARD die Propaganda der Merkel-Junta unters Volk bringt.

Die Volksverdummer der Nation traten vor über drei Jahren gemeinsam vor die ARD-Kamera. Vielleicht erinnern sich noch einige Leser, was im September 2011 in der Jauchen-Talkshow ablief. 

Was sich aber der Zwangsgebühren-Millionär Jauch am 16.11.2014 in seiner ARD Talkshow erlaubte, ist an Frechheit kaum noch zu überbieten. Und was unternimmt die ARD gegen diesen Putin-Hetzer Jauch? Nichts! Hauptsache der Zuschauer sitzt bei der ARD und mit Günther Jauch in der ersten Reihe.

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Gastauthorin Oxana Zöbeli (schweizmagazin)

Der deutsche Quizmaster Günther Jauch, bekannt aus der deutschen Version der britischen Quizshow “Wer wird Millionär ?” (ausser mir selbst), bedauert offenbar, dass der russische Präsident Putin nicht an Krebs erkrankt ist und sich bester Gesundheit erfreut.

Jauch hatte wie immer völlig überfordert von der Thematik, in einer TV Sendung, in der häufig Gäste unqualifizierte Aussagen zu verschiedenen Themen machen dürfen und die fatalerweise auch noch seinen Namen trägt, mit gleichgeschalteten Russlandhassern wie der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen, die WDR Fernseh-Chefredakteurin Sonja Seymour Mikich, dem “Historiker” Heinrich August Winkler diskutiert. Mehr als eine niveaulose Realitätsverdrehung und blinder Hass auf Putin kam am Ende dabei nicht heraus.

Nach dem sachlich geführten Interview des NDR-Journalisten Hubert Seipel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde bei Günther Jauch die linientreue Putin-Hass-Diskussion nachgereicht.

Unter den sonstigen dominierten die Themen von den Scharfmachern Verteidigungsministerin von der Leyen (NATO fördert Demokratie und Frieden) und vom altersheimreifen Winkler (Russland muss “aushungern”). Der Interviewer Hubert Seipel sßs staunend dabei.

Zu hören kamen keine inhaltlichen Argumente zum Interview, sondern plakative, diskreditierende Parolen: Russland und insbesondere die Russen brauchen Putin nicht. Putin tut den Russen nicht gut. Putin und nur Putin hat das Land in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht. Europa braucht dieses Putin-Russland nicht, aber Russland braucht Europa – wirtschaftlich und politisch. Ohne Putin. Sogar der “unberechenbare” (Alkoholiker und Landesverräter wollten sie sagen?) Jelzin war nicht so schlimm. Das war auch die Botschaft über die ganze Sendung von Sonja Mikich. Sie versuchte ständig, den Blick auf die Stimmungen im russischen Volk zu lenken und zu behaupten, dass die Russen von der Putin-Politik satt sind (dabei mehr als 80% den Russen, die Wladimir Putin unterstützen sind offensichtlich kein Volk). Irgendwann kommt die Frage auf, was kann man da machen?

Günther Jauch kennt offenbar nur einen Aggressor. Er gab zu verstehen, eine “biologische Lösung” westlicher Politikprobleme mit Russland ist leider nicht zu erwarten: “Früher konnte man bei der alten Sowjetunion mal die Hoffnung haben, dass sich die Probleme bei den herrschenden oder bei den sowjetischen Poltikern biologisch erledigen. Putin ist vergleichsweise jung, dynamisch. Bisher hatte man den Eindruck, er sitzt fest im Sattel. Wird er uns doch noch eher länger als zwangsläufiger Partner an dem Verhandlungstisch vorhanden bleiben?”

Warum hat niemand entsetzt reagiert? Warum schweigt die Presse?

Mittlerweile ist es zur Normalität geworden, so was Pietätloses im öffentlichen Fernsehen zu hören. Und das ist sogenannter Qualitätjournalismus mit Bildungsauftrag? Jauch redet doch von einem Menschen, oder ist Wladimir Putin kein Mensch mehr? Eine solche Aussage entspricht dem Berliner Regierungskreis? Da versuchen uns Journalisten, Politiker und Parteien zu überreden, dass sie links oder in der Mitte sind. Falsch, nach solchen Aussagen sind sie sogar extrem rechts!.

Liebe Grüße an alle Nachteulen aus Deutschland und UK und woher auch noch…

Schnell wieder löschen bitte.