Thema: Sanktionen gegen Russland
MOSKAU, 28. November (RIA Novosti).
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in letzter Zeit stark verändert, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
Dass sie immer häufiger die Nerven verliert, hat ihre Rede beim G20-Gipfel im australischen Brisbane gezeigt, wo sie nach einem vierstündigen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin ungewöhnlich scharfe Kritik an Russland richtete. Bisher galt Merkel als eine auf Vorsicht und Zurückhaltung bedachte Kanzlerin.
Merkels Unsicherheit spüren auch ihre CDU-Kollegen, ihre SPD-Opponenten und auch die Medien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wagte die Aussage, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine weder in kurz- noch in langfristiger Perspektive möglich wäre. Der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sprach sich sogar für eine internationale Anerkennung der„Wiedervereinigung“ Russlands mit der Krim aus.
SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte Steinmeier zu und verwies darauf, dass die Debatten über einen Nato-Beitritt der Ukraine die Lage anspannen, genauso wie die ständigen Drohungen, dass die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa ausbauen könnte.
Steinmeiers und Gabriels Äußerungen sind ein kleiner „Aufstand“ gegen Merkel in der Großen Koalition und zeigen deutlich, dass die deutsche Regierung beim Thema Russland-Sanktionen gespalten ist.
Aber Merkels Nervosität lässt sich nicht nur auf die Kontroversen mit der SPD zurückführen. Auch in der EU gibt es Meinungsunterschiede bezüglich der Russland-Sanktionen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab zu verstehen, dass sie die Sanktionen für ein falsches Mittel zur Lösung der Ukraine-Krise hält. Auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle verwies auf einige Fehler in der Russland-Politik der EU. Vor allem kritisierte er Brüssel für die Absicht, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen (das Dokument wurde inzwischen unterzeichnet), ohne auf Russlands Interessen zu achten. Ihm zufolge wurde die Ukraine-Krise vor allem dadurch ausgelöst.
Unter solchen Umständen ist es sehr schwer für Merkel, die Nerven zu behalten. Nicht vergessen werden darf auch, dass die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen sehr schlecht abgeschnitten hat und in zwei Dritteln der Bundesländer nicht an den Landesregierungen beteiligt ist.
Hinzu kommt die negative Reaktion der deutschen Wirtschaft auf die Russland-Sanktionen. Unter dem Druck Washingtons hat Merkel die Interessen der Konzerne ignoriert. Immer mehr deutsche Wirtschaftsbosse wenden sich von der Kanzlerin ab oder versuchen, das Russland-Geschäft im Alleingang zu retten. Anders lassen sich die Moskau-Reise des Siemens-Chefs Joe Kaeser im Frühjahr und die jüngste Stuttgart-Reise des russischen Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew (der nicht von der Bundesregierung eingeladen wurde) nicht bewerten. Ohne die Unterstützung der Wirtschaft verbaut sich Merkel die Chance, wiedergewählt zu werden.
Im Sommer verrieten Quellen aus Merkels Umfeld, dass sie den Kanzlerposten vorzeitig verlassen könnte. Damals wurden diese Behauptungen dementiert, aber es gibt bekanntlich keine Wirkung ohne Ursache: Wenn sich die Stimmung in der Großen Koalition wandelt, könnte Merkel als wohl populärste Politikerin der Welt schnell zur „lahmen Ente“ mutieren.
Gegen den Strom 
Auf der gestrigen Titelseite der WELT vom 27.11.2014 steht ganz fett:
Merkel rechnet im Bundestag mit Putin ab
Hat jemand außer Merkel eine Ahnung, um welche Rechnung es sich da handelt?
Hat die stasiklerikale Frau Dr. DDR Merkel noch eine Rechnung mit ihrem KGB-Kollegen aus DDR-Zeiten offen.
Die Merkel führt sich ja auf wie die Nato-Generalsekretärin und EU-Außenbeauftragte in einer Person.
Dafür ist die Merkel nicht von den Deutschen Wählern gewählt worden. Was geht uns die korrupte faschistoide Regierung in Kiew von Obamas & Merkels Gnaden an? Wir sollen doch nur die bankrotte Ukraine „retten“ für mind. 50 Milliarden über die Jahre.
Übrigens hat die Ukraine (Kiew) die russische Krim nach der völkerrechtswidrigen „Schenkung“ durch den ukrainischstämmigen Chruschtschow (auf der Krim geboren) schleichend annektiert, indem Kiew den ursprünglichen Autonomiestatus zerstört hat, und die Krim in einen normalen ukrainischen Oblast (Regierungsbezirk) vereinnahmt hat (s. div. Wikipedia).
Was sagt der renommierte US Council on Foreign Relations CFR in einer Analyse vom Sept. 2014 über die Ursachen der Ukraine-Krise:
„Der Westen ist schuld!“
also Obama, Nato und Merkel.
Übrigens wurde genau an Merkels rundem 60. Geburtstag die B777 Flug MH17 von ihren Freunden in der Ukraine aus dem Himmel über der Ukraine wie ein ballistisches Geschoss genau mitten ins feindliche Separatistengebiet hinunter geschossen.
Cui bono ?
LikeLike