Verfassungsschutz überwacht Blogs mit “äußerst prorussischen Positionen”

 

Vferasunsschutz

Der Verfassungsschutz überwacht offensichtlich verschiedene Internetblogs und Websites. Als Grund reicht hierführ aus “äußerst prorussische Positionen” zu vertreten. Ob der Inlandsgeheimdienst auch Nachrichtensender mit “äußerst proamerikanischen Positionen” überwacht bleibt abzuwarten.

Der Chef des Verfassungsschutzes hat in einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT einige Aussagen getroffen, die für viel Diskussionsstoff sorgen dürften. So sagte Maaßen wörtlich:

“Es herrscht ein Wettbewerb an Meinungen, wie die Situation in der Ukraine einzuordnen ist. Allerdings beschäftigen wir uns erst mit dem Phänomen, wenn wir den Eindruck haben, dass ein ausländischer Dienst versucht, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. In Teilen bemerken wir in Internetblogs oder Foren, dass in deutscher Sprache äußerst prorussische Positionen gepostet werden. Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt. Die Zuordnung zu einem russischen Dienst ist sehr schwer zu treffen. Aber wir sehen mit Sorge, wenn versucht wird, auf die Meinungsbildung Einfluss in Deutschland zu nehmen.”

Der oberste Hüter des Grundgesetzes verbindet “prorussische Positionen” also mit der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste und nimmt dies zum Anlass “Internetblogs [und] Foren” zu beobachten. Komisch, die meisten Menschen verbinden mit “prorussischen Positionen” eher eine politisch-gesellschaftliche Debatte im Zuge der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes – das Herr Maaßen eigentlich schützen sollte. Zumindest eine Überwachung russischer Medien wie dem Sender RTDeutsch lehnte er ab. Hier müsse man unterscheiden zwischen Meinung und Propaganda.

http://www.neopresse.com/

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