Make or break

17.11.2014

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche müssten unbedingt bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist am 24. November zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, fordern führende Außenpolitiker sowie der Bundesaußenminister persönlich. „Technisch“ sei dies machbar, politisch müsse man es entschlossen durchsetzen. Eine weitere Verschiebung sei kontraproduktiv. Berlin ist es gelungen, im Rahmen der Verhandlungen eine hervorgehobene Stellung einzunehmen und damit den Anspruch auf eine machtvollere deutsche Position in der Weltpolitik zu untermauern. Als wahrscheinliches Ergebnis der Verhandlungen gilt eine Form neuer Kooperation mit Iran nach dem Modell „Wandel durch Annäherung“, das im Kampf gegen die frühere Sowjetunion angewandt wurde. Testläufe für eine derartige Zusammenarbeit werden längst durchgeführt – im Krieg gegen den IS, bei dem zeitweise US-Bomber als Luftwaffe iranisch geführter Milizen operierten. US-Präsident Barack Obama hat einen Ausbau dieser Art der Kooperation in Aussicht gestellt.
Ohne Verlängerung
Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche, die auf eine möglichst weitreichende Einschränkung des iranischen Atomprogramms zielen und ursprünglich schon im Sommer zu Ende geführt werden sollten, sind bis zum 24. November befristet. Theoretisch könnten sie erneut verlängert werden. Bereits in der vergangenen Woche hat jedoch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, gemeinsam mit sechs weiteren bekannten Außenpolitikern aus großen EU-Staaten verlangt, „ein umfassendes Atomabkommen abzuschließen, bevor die Frist dafür … endet“. Eine zweite Verlängerung der Gespräche spiele „nur denjenigen in die Hände, die eine diplomatische Lösung und damit den Verhandlungsprozess ablehnen“.[1] Anschließend hat sich der deutsche Außenminister persönlich für den Abschluss der Verhandlungen bis zur kommenden Woche ausgesprochen. „Das ist ein make-or-break-Moment, vor dem wir jetzt stehen“, erklärte Frank-Walter Steinmeier am 11. November beim „Berliner Forum Außenpolitik“: „Die Situation wird so schnell nicht wiederkommen.“ Eine „Verlängerung“ werde „nicht die Lösung bringen, nicht in den nächsten zwei Jahren“.
Technisch praktikabel
Tatsächlich sind, wie Röttgen gemeinsam mit seinen europäischen Außenpolitik-Kollegen in einem Offenen Brief schreibt, längst „kreative und technisch praktikable Vorschläge gefunden“ worden, die es ermöglichten, die Verhandlungen in ein Abkommen über das iranische Atomprogramm münden zu lassen. Ein entsprechender Vertrag werde „die Interessen des Iran und seine legitimen Ansprüche auf eine weitere Entwicklung dieser Technologie akzeptieren“ [2], dem Land jedoch den Bau von Atomwaffen nicht erlauben, heißt es in dem Offenen Brief. „Die Bedenken“ bezüglich der „Gefahr von Proliferation“ ließen sich ausräumen. Teil des Nukleardeals ist offenkundig eine Vereinbarung, die Teheran am vergangenen Dienstag mit Moskau getroffen hat. Demnach werden russische Unternehmen in einem ersten Schritt zwei, perspektivisch noch sechs weitere neue Atomreaktoren in Iran errichten. Sie werden mit Brennmaterial aus Russland betrieben, das nach der Vernutzung auch wieder nach Russland abtransportiert wird. Der Vorgang wird vollständig von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert werden.

„Ein Erfolg deutscher Diplomatie“
Die Bundesregierung dringt umso intensiver auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, als es ihr gelungen ist, im Rahmen der Gespräche ihren Anspruch auf eine hervorgehobene Rolle in der Weltpolitik zu untermauern. Deutschland ist nicht nur gleichberechtigt als sechster Staat neben den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats an den Verhandlungen beteiligt gewesen; auch für die EU hat mit Helga Schmid eine deutsche Spitzendiplomatin die Diskussionen begleitet. Schmid ist die für Teheran zuständige Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.[3] Auch andere Apparate der Berliner Außenpolitik sind einschlägig aktiv gewesen; so hat im Juni 2014 etwa die Hamburger Körber-Stiftung den Prozess mit einer hochrangig besetzten Konferenz in Teheran vorangetrieben, an der nicht nur der iranische Außenminister, sondern darüber hinaus auch Spitzenbeamte aus den Berliner Regierungsbürokratien teilgenommen haben.[4] Dass sich nun eine Lösung im Atomstreit abzeichne, sei „ein Erfolg deutscher und europäischer Diplomatie“, urteilte im September der Iran-Experte Behrooz Abdolvand, ein Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Die Europäische Union und die deutsche Diplomatie haben wie ein Katalysator für die Verhandlungen zwischen Iran und den USA gewirkt.“ Die „Entwicklung des Dialogs“ und „die provisorischen Verträge, die bis jetzt unterschrieben worden sind“, seien „Verdienste der deutschen und europäischen Diplomatie“.[5]
Wandel durch Annäherung
Die einflussreiche Rolle Berlins in den Verhandlungen ist auch deshalb bedeutsam, weil zur Zeit eine weitreichende Neustrukturierung der westlichen Mittelost-Politik diskutiert wird. Hintergrund ist das Scheitern des Versuchs, Iran mit harten Wirtschaftssanktionen sowie mit dem Krieg gegen seine zentralen regionalen Verbündeten – die Assad-Regierung in Syrien, die Hizbollah im Libanon – in die Knie zu zwingen. Als Alternative galt schon vor Jahren eine Strategie nach dem Modell „Wandel durch Annäherung“ (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Beispielhaft hat sie Christoph Bertram formuliert, ein früherer Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Wir müssen mit Iran auf breiter Front ins Gespräch kommen“, forderte Bertram etwa im Frühjahr 2008: „Wir sollten uns des erfolgreichen Modells erinnern, das der Westen gegenüber der Sowjetunion erprobt hat – einem viel gefährlicheren Gegner übrigens“.[7] Die Politik des „Wandels durch Annäherung“ gegenüber der Sowjetunion zielte darauf ab, den sowjetischen Staat nicht mit offener Aggression, sondern im Rahmen ökonomischer Zusammenarbeit zu besiegen. Sie hatte Erfolg.
Gemeinsamer Krieg
Testläufe für eine künftige engere Kooperation mit Iran sind längst im Gange – im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Bereits im August vermerkten Beobachter, dass iranisch geführte Milizen, als sie den IS aus der irakischen Stadt Amerli vertrieben, aus der Luft unterstützt wurden – und zwar von US-Kampfbombern. Während Washington offiziell jede militärische Zusammenarbeit mit Teheran abstreitet, mehren sich Hinweise auf eine zumindest indirekte Koordination bei Operationen gegen den IS. Kürzlich ist ein Schreiben von US-Präsident Barack Obama an Irans „Revolutionsführer“ Khamenei bekanntgeworden, in dem Obama für einen Ausbau der Zusammenarbeit gegen den IS geworben haben soll; dafür sei allerdings ein erfolgreicher Abschluss der Nuklearverhandlungen unumgänglich. „US-Feuerkraft allein kann den Islamischen Staat nicht besiegen“, heißt es aktuell im einflussreichen US-Magazin „Foreign Policy“: Washington müsse „mit Iran zusammenarbeiten, ob es das mag oder nicht“.[8] Zur zumindest informellen Kooperation mit Teheran passt, dass Washington seine Luftschläge in Syrien bislang mit Damaskus abstimmt. Für den Krieg gegen den IS ist das hilfreich; spätere Aggressionen gegen Syrien oder auch gegen Iran schließt die Strategie des „Wandels durch Annäherung“ allerdings nicht aus.

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