Berlin: Linke Randale auch ohne Feindpräsenz

Torben Grombery

Die Vorgehensweise des Establishments gegen die aufkommende HoGeSa-Bewegung ist so klar wie durchschaubar: Jedwede Unterstützung der Hooligans gegen Salafisten für die bürgerliche Mitte und breite Masse so unappetitlich wie möglich zu gestalten. Jetzt wurde diesbezüglich sogar eine angeblich geplante HoGeSa-Demonstration in Berlin benutzt, auf der ein bunter Mix aus Linksextremisten − selbst ohne Anwesenheit auch nur eines Hooligans von HoGeSa − nach Herzenslust randalieren durfte.

Der geneigte Leser darf aktuell in vielen Gazetten des linken Mainstreams einen ausführlichen Bericht der angeblich von der HoGeSa geplanten und angemeldeten Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin lesen.

Für viele der linken Schreiberlinge erneut eine passende Gelegenheit für ihre perfide und durchschaubare Strategie: Die Hooligans der HoGeSa-Bewegung mit Rechtsextremisten und Neonazis in einen Topf werfen und somit gleichsetzen. Genau das hat zum Beispiel die Berliner Zeitungsehr gut hinbekommen. Dort ist in zwei Sätzen zu lesen:

»Alexanderplatz: Hooligans treffen auf Linke

Etwa 30 Neonazis um den NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke versammelten sich am Alex. Linke Gruppen waren auch vor Ort.«

Auch die BILD Berlin verarbeitet die zu transportierende Mitteilung schon in der Überschrift:

»Trotz Absage der Anti-Salafisten-Demo in Berlin − Randale von Hooligans und Rechten am Alexanderplatz«.

Wer hier die Wahrheit irgendwo in der Mitte sucht, wird aber leider auch nicht fündig. In halbwegs seriösen Berichten zur Randale am S-Bahnhof Alexanderplatz, die sich mit Schilderungen in Kommentarforen oder Videoportalen decken, wird berichtet, dass die Randale wieder einmal nahezu ausschließlich von linken »Gegendemonstranten« ausgegangen ist. Der Tagesspiegelschreibt in einem ausführlichen Beitrag dazu:

»Auch etwa 30 Leute aus dem rechten Spektrum waren erschienen, wurden allerdings von der Polizei des Platzes verwiesen und am Alexanderplatz in die S-Bahn nach Lichtenberg begleitet. Als sich das bei den Gegendemonstranten herumsprach, stürmten etwa 100 von ihnen in den S-Bahnhof Alexanderplatz. Dort kam es zu Handgreiflichkeiten mit den Polizisten.«

Im weiteren Verlauf ereigneten sich die leider üblichen und bekannten Szenarien linker Krawalle und Krawallmacher. Die Polizei wurde mit Gegenständen beworfen, persönlich attackiert und bespuckt. Es wurden vermeintlich Böller oder Knaller gezündet und angrenzende Geschäfte machten die Pforten lieber dicht. Die Polizei kesselte rund 100 Linksextremisten ungefähr eine halbe Stunde lang ein und es gab einige Festnahmen und Personalienfeststellungen.

Niemand, der an einer auch nur halbwegs seriösen Berichterstattung interessiert ist, kann und will ausschließen, dass unter den vielen tausend Hooligans in den diversen Fankurven der Fußballstadien nicht auch Rechtsextreme, Neonazis, Linksradikale oder Kommunisten zu finden sind. Doch das Gros dieser extremeren Fußballfans ist und bleibt nahezu völlig unpolitisch – ein Querschnitt unserer Gesellschaft eben.

Wer diese Menschen in Gänze oder in Mehrheit als tumbe Rechtsextreme abqualifiziert, dem ist kein Fehler unterlaufen, der handelt auch nicht bewusst oder unbewusst fahrlässig, sondern macht sich schlicht zum Handlanger des politischen Establishments, das aus Angst vor dem Erstarken dieser Bewegung genau diese Richtung vorgibt.

Auch herauszufinden, dass in diesem Spektrum derzeit viele unterschiedliche Kräfte am Werk sind und beispielsweise Demonstrationen der HoGeSa bewusst falsch anmelden, um das später für die eigenen Zwecke zu nutzen, ist in keinster Weise schwierig. So entpuppte sich die Online-Anmeldung für eine weitere, angebliche HoGeSa-Demonstration in Berlin, relativ frühzeitig als ein Fake, wie auch der rbb berichtet:

»Die für den 15. November in Berlin angemeldete Hooligan-Demonstration findet nach Angaben der Polizei doch nicht statt. Der Mann, in dessen Namen die Aktion über ein Online-Formular angemeldet worden sei, habe sich telefonisch bei der Polizei in Berlin gemeldet und mitgeteilt, er habe gar keine Demonstration angemeldet. Seine Angaben seien überprüft und verifiziert worden.«

 

Wer also im Vorfeld der angeblichen HoGeSa-Demonstration vom Wochenende in Berlin ein ernsthaftes Interesse daran hatte festzustellen, ob tatsächlich die Initiatoren der HoGeSa diese angemeldet und geplant hatten, konnte das relativ simpel schon vor zwei Wochen mit wenigenMausklicks im Internet herausfinden.

Diese verfügen nämlich über die Internetseite www.hogesa.info und mittlerweile sogar über ein eigenes Netzwerk, weil die oben beschriebenen Kräfte die Seiten der HoGeSa in den öffentlichen Netzwerken bisher offenbar schneller zu löschen vermochten, als die Verantwortlichen der HoGeSa neue Seiten erstellen konnten.

 

Fakt ist, dass von den Initiatoren aktuell nur eine Demonstration geplant ist. Diese ist für den 15. November 2014 am Hauptbahnhof in Hannover terminiert und wurde bereits behördlich angemeldet. Die Polizei gab in einer Pressemitteilung diesbezüglich zunächst bekannt:

»Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der Polizeidirektion (PD) Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema ›Europa gegen den Terror des Islamismus‹ vor. Sowohl der Anzeigende, als auch der in der Anzeige benannte Versammlungsleiter kommen nicht aus Hannover.

Mit dem Anzeigenden der Versammlung für den 15.11.2014 in der Innenstadt von Hannover wurde bereits telefonisch Kontakt aufgenommen, sodass die Behörde von einer ernstgemeinten Anzeige ausgeht. Zuvor war für den gleichen Termin eine Demonstration in Berlin angezeigt worden, bei der sich später herausstellte, dass diese unter einem falschen Namen angezeigt worden und somit als ›Fake‹ zu betrachten war. Nach ersten intensiven Prüfungen im vorliegenden Fall wurde bekannt, dass der in der Anzeige benannte Versammlungsleiter auch an einer Demonstration am vorletzten Wochenende (26.10.2014) in Köln teilgenommen hatte und dort als Redner aufgetreten war.«

Wenige Tage später gab die Polizei dann die geplante Verbotsverfügung zur Kundgebung bekannt:

»Nachdem die Versammlungsbehörde dem Anzeigenden am gestrigen Tag mitgeteilt hatte, dass sie den benannten Leiter nicht akzeptiert, hat der Mann aus Nordrhein-Westfalen gestern Nachmittag über eine Anwaltskanzlei einen neuen Versammlungsleiter benannt.

Hierbei handelt es sich um die Person, die auch bei der versammlungsrechtlichen Aktion in Köln am 26.10.2014 als Versammlungsleiter fungierte, bei der es zu massiven Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffen gekommen war. Nach jetzigem Kenntnisstand geht die Polizei davon aus, dass hinter der Versammlungsanzeige die Bewegung ›HoGeSa‹ (Hooligans gegen Salafisten) steht. Die Versammlungsbehörde beabsichtigt, die angezeigte Versammlung zu verbieten und hat dies dem Rechtsbeistand des Anzeigenden telefonisch mitgeteilt. Daraufhin sagte er das für heute angebotene Gespräch ab.

Der Anzeigende hat bis Anfang nächster Woche die Möglichkeit, zu dem beabsichtigten Verbot Stellung zu beziehen. Das Verbot soll ergehen, weil die Versammlungsbehörde gegenwärtig davon ausgeht, dass die Veranstaltung auf gewalttätige Auseinandersetzungen ausgerichtet sein wird. Polizeipräsident Volker Kluwe: ›Auf Gewalt ausgerichtete Veranstaltungen genießen nicht den Schutz des Versammlungsrechts.‹ Der PD liegen zurzeit 14 Anzeigen für Gegenversammlungen vor, deren Veranstalter für nächste Woche zu einem Gespräch eingeladen werden.«

Für ein Versammlungs- oder Demonstrationsverbot werden bei den Verwaltungsgerichten bekanntlich hohe Hürden angelegt. Es bleibt also abzuwarten, ob das Versammlungsverbot bis zur letzten Instanz Bestand haben wird. Auch den Foren der HoGeSa ist zu entnehmen, dass man von dieser Seite aus gewillt ist, juristisch alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Unterdessen hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksparteimitgeteilt, dass diese die Hooligans- oder Ultra-Gruppen »in ihrer Gesamtheit grundsätzlich nicht als rechtsextremistisch bewertet«.

Die typisch linke Scheinheiligkeit, alles und jeden zu verteufeln, der gegen linkspolitische Ideen oder Weltbilder auf die Straßen zieht, trieft aktuell also wieder aus vielen Berichten − Pluralismus ist eben nicht Sache der Linken. Eine Vielzahl der Menschen hat allerdings mittlerweile verstanden, welch perfide Strategie dahintersteckt und lässt sich nicht mehr täuschen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/berlin-linke-randale-auch-ohne-feindpraesenz.html

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