Massenproteste gegen Salafisten: Establishment entgleitet die Meinungs- und Deutungshoheit

Torben Grombery

Das politische Establishment hat es sich in den vergangenen Jahrzehnten auch in unserer jetzigen Form der »Demokratie« relativ gemütlich eingerichtet. Volksparteien besitzen Medien und das Volk finanziert mit Zwangsgebühren die politisch gewollte Meinungsmache – von den »Umfrageinstituten« ganz zu schweigen. Doch die Meinungsmacht zerbröselt tagtäglich ein Stück weit mehr. Die Menschen lassen sich von Nazi- und Rassismuskeulen nicht mehr in der bekannten Form beeindrucken. Und es werden täglich mehr.

Der einstige Hoffnungsschimmer, die noch junge Partei Alternative für Deutschland (AfD), die aktuell ihre Hamburger Mitglieder wie Tatjana Festerling oder Claus Döring aus politisch völlig korrekten Gründen öffentlich diffamiert, weil die beiden es gewagt haben, die abgelaufene HoGeSA-Demonstration gegen Salafisten und die Islamisierung Deutschlands in Köln eben nicht als das abzuqualifizieren, wie es der Mainstream gerne hätte: Eine Demonstration von Rassisten, rechtsradikalen Neo-Nazis und zumeist vollgesoffenen, rechtsextremen Hooligans mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Die so in die Schusslinie geratenen AfD-Mitglieder, die als Teilnehmer der Kundgebung ein völlig anderes Bild zeichnen, haben es auch noch gewagt, genau das öffentlich zu publizieren. Die AfD-Führung mag das gar nicht.

Dass AfD-Funktionsträger über die Stöckchen springen, die ihnen der linkspolitische Mainstream hinhält, ist seit der Entscheidung des Münchener Stadtrates über das Bürgerbegehren gegen das Mega-Moscheeprojekt »Münchener Forum für Islam« bestens bekannt.

Dass neuerlich aber in vorauseilendem Gehorsam von Seiten der AfD-Führung gesprungen wird, obwohl das Stöckchen noch gar nicht hingehalten wurde, ist in Gänze neu. So gibt der bekannteste Sprecher der Alternative für Deutschland, MdEP Bernd Lucke, auf seiner Internetseite dazu distanzierend bekannt:

»Liebe Mitglieder und Förderer der AfD,

der politische Islamismus ist eine verfassungsfeindliche Bedrohung, gegen die wir entschieden vorgehen müssen. Aber ebenso entschieden müssen wir Stellung beziehen gegen Rechtsextremisten und gewaltbereite Hooligans, die die berechtigten Sorgen der Bevölkerung dazu nutzen, den Staat anzugreifen. In der heutigen regelmäßigen Telefonkonferenz der Bundes- und Landessprecher der AfD wurde daher folgende gemeinsame Stellungnahme beschlossen:

Die AfD verurteilt die Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen im Rahmen der antisalafistischen Demonstrationen in Köln. Die AfD distanziert sich entschieden von den sogenannten HoGeSa-Initiativen, die den Schulterschluss mit Rechtsradikalen suchen und auch vor Gewalt gegen die Polizei nicht zurückschrecken.

Eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern an derartigen Demonstrationen, deren Unterstützung oder Billigung, wäre ein schwerer Verstoß gegen Ordnung und Grundsätze der AfD und würde zur Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen.

Bitte weisen Sie auch in Ihrem privaten Umfeld darauf hin, dass die AfD immer an der Seite des Rechtsstaates steht.

Bernd Lucke«

Für eine Partei, die sich den Leitsatz »Mut zur Wahrheit« auf die Fahnen geschrieben hat und vieles besser machen wollte, sind diese Zeilen starker Tobak. Und gerade Bernd Lucke, der bisher vom linken Mainstream am ärgsten gebeutelt wurde, müsste es doch eigentlich besser wissen.

Das einfache AfD-Mitglied Tatjana Festerling, die wie beschrieben eine Teilnehmerin der Demonstration in Köln war, antwortet den Medien sowie ihrem Parteifreund Bernd Lucke indes wie folgt:

»Seit Dienstagmittag bin ich im Urlaub. Mit erheblicher Verzögerung erfuhr ich von einem bereits am Mittwoch erschienenen Artikel des Hamburger Abendblattes, der auf meinen Bericht über die HoGeSa Demonstration in Köln auf ›JournalistenWatch‹ Bezug nimmt.

Dort heißt es: ›Der Hamburger Landesverband will das AfD-Mitglied (mich) nun zum Austritt aus der Partei drängen.‹ Das Abendblatt zitiert ›einen Sprecher‹: ›Man dulde keine Gewalt und auch keine Äußerungen, die eine Demonstration gewaltbereiter Hooligans rechtfertigen würden.‹ Und weiter heißt es: ›Sollte sie (Festerling) sich nicht freiwillig aus der Partei zurückziehen, wolle der Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen sie einleiten.

Hierzu äußere ich mich zunächst einmal wie folgt:


1. Meine Facebook-Einträge belegen meine weit gestreckten Kontakte und internationale Freundschaften, meine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dass ich mit kruden Nazis und tumben Rechtsextremen nichts im Sinn habe.


2. Zu dem Vorhalt des unbekannten AfD-›Sprechers‹ stelle ich fest: Zu keinem Zeitpunkt – auch nicht in meinem Beitrag – habe ich zum Ausdruck gebracht, Gewalt zu verherrlichen oder Demonstranten, die Gewalt ausgeübt haben, zu rechtfertigen.


3. ›Mein Lob‹ galt der überwiegend großen Masse der 5.000 bis 6.000 Demonstranten gegen Salafismus in Köln, die nachweislich zu keinem Zeitpunkt Gewalt ausgeübt haben (ca. 98 Prozent).


4. Bis zum heutigen Abend hat niemand aus der AfD Hamburg den Kontakt zu mir gesucht, obwohl dem Vorstand meine Telefonnummer, meine E-Mail-Adresse und mein Facebook-Kontakt bekannt sind.

5. Als Augenzeugin widerspreche ich der in den Medien verbreiteten Version der Kölner Vorgänge. Mein eilig getippter Text wurde in drei Tagen über 200.000-mal nur allein auf journalistenwatch.com abgerufen und hat dort über 22.000 Likes. 

6. Ich nehme als Bloggerin im Internet – und auch als AfD Mitglied – auf gewährte Grundrechte Bezug, nach denen ›die Freiheit der Berichterstattung‹ gewährleistet ist und sich jeder ›aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert … unterrichten‹ darf (Art. 5 I GG).


7. Es erscheint zudem nicht glaubhaft, dass die AfD ein Recht auf Teilnahme und / oder zur Beobachtung einer angemeldeten und genehmigten (!) Versammlung entgegen Art 8 I GG untersagen will.

8. Lediglich ein kleiner Teil der Versammelten wurde zum Schluss für ca. eine Stunde auf dem Breslauer Platz – fragwürdigst – von der Kölner Polizei ›eingekesselt‹. Aufgrund dessen kam es nach meiner Kenntnis u.a. zu einem umgestürzten Polizeibus und einer zersplitterten Bahnhofstür, weil diese von der Polizei offensichtlich grundlos zugesperrt worden war.


9. Meiner AfD werfe ich vor, dass auch sie kein Interesse daran zeigt, die Kölner Umstände objektiv näher aufzuklären. Dies wird jedoch öffentlich aufzuarbeiten sein – und wenn es sein muss, auch vor Parteischiedsgerichten.


10. Zum Schluss noch ein Wort zu dem im Bericht erwähnten ›aus der Partei drängen‹ – hier handelt es sich um das übliche, unwürdige Vorgehensmuster der AfD Funktionäre: Noch bevor überhaupt ein Beschluss gefasst wurde, wird das Parteimitglied über die Presse diskreditiert!
«

Auch das Hamburger AfD-Mitglied Claus Döring hat sich zur Demonstration derHoGeSa in Köln bemüht. Die Hamburger-Morgenpost schreibt dazu:

»Dass es zur Gewalt kam ›im Kölner Kessel dieser linksgrünen Bananendiktatur‹ (O-Ton Döring) sei seiner Meinung nach allein Schuld der Polizei: Alles habe ganz friedlich angefangen, schreibt er. Man habe aber gleich gemerkt, ›dass die Wasserwerfer zum Einsatz kommen SOLLTEN‹. Die Polizei habe die Demonstranten deshalb gezielt provoziert. Döring schließt: ›Hätte nicht gedacht, wie ›weit‹ wir politisch in Deutschland – wieder – sind.‹«

Was, wenn das von den Teilnehmern der Kundgebung gezeichnete Bild mehr zutrifft als das vom Mainstream? Hinweise darauf finden sich viele in den diversen Kommentarforen und bei Youtube.

Auch das Bündnis »Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) aus Dresden bekommt vom Mainstream von Bericht zu Bericht mehr braune Fleckchen angeheftet. Trotz der medialen Kampagnen gegen diese Demonstrationen hat das Bündnis PEGIDA es unterdessen geschafft, die Teilnehmerzahlen auf ihren montags stattfindenden Demonstrationen in der Innenstadt von Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes innerhalb von nur einer Woche auf rund 1.500 Teilnehmer zu verdreifachen.

Der bürgerliche Rassist, den Spiegel TV in seiner letzten Sendung beschrieben hat, lässt sich eben von den Nazikeulen nicht mehr beeindrucken. Der Spuk hat seinen Schrecken verloren. Auch zur nächsten Demonstration der allseits verhassten Hooligans gegen Salafisten am 15. November 2014 in Hannover wird damit gerechnet, dass sich auch hier die Teilnehmerzahl weiter erhöhen wird.

Update:

Laut Presseberichten wurde die Demonstration in Hannover verboten.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/massenproteste-gegen-salafisten-establishment-entgleitet-die-meinungs-und-deutungshoheit.html

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