Nachdem in den USA gestern gewählt wurde, ist Obama ein zahnloser Tiger. Nicht nur im Senat gehen die Republikaner nach den ersten Auszählungen als Gewinner hervor, auch einige der Gouverneurs-Posten scheinen verloren. Ab nun droht Stillstand oder es müssen weitreichende Zugeständnisse gemacht werden. Lobbyisten – besonders aus dem militärisch industriellem Komplex – dürften sich bereits die Laufschuhe anziehen. Der Weltmacht USA droht nun der totale Stillstand.
Sollte nichts Unvorhergesehenes geschehen, verweilt Obama noch zwei Jahre im Amt des Präsidenten. Wirkliche Änderungen kann er jedoch nicht mehr einleiten, ohne sich die Zustimmung der Republikaner vorher zu sichern. Diese werden den Preis dafür mit Sicherheit in die Höhe treiben, so dass es immer einen Wermutstropfen geben dürfte.
Speziell in so gefährlichen Zeiten wie im Augenblick, ist die Machtverschiebung zu einer Partei, die über hervorragende Verbindungen zur Kriegsindustrie verfügt, natürlich brenzlig. Es wäre kaum erstaunlich, wenn einige der “Deals” zu Ausweitungen von Kriegseinsätzen führt.
Im Prinzip haben beide Parteien keine Philanthropen in der Führungsetage zu bieten, allerdings sind die Republikaner wesentlich offensiver ausgerichtet. Während Obama als “König der Drohnen” Menschen aus dem Hinterhalt abknallen lässt, schickten die Republikaner gleich massive Bodentruppen, um auf diese Weise die eigenen und die Interessen der Kriegslobby zu verteidigen.
Die Republikaner können nun bestimmen, wozu Anhörungen abgehalten werden und vor allem welche Gesetzesentwürfe zur Abstimmung gelangen. Obama hat weiterhin sein Vetorecht, womit er Gesetzesvorhaben ablehnen kann. Rien ne va plus trifft hier den Nagel auf den Kopf. Einzig, wenn es gelingen würde, mindestens 67 Senatoren zu überzeugen (oder halt zu schmieren), könnte Obama überstimmt werden. Die Aussichten für die USA und alle Nationen, die von der Außenpolitik betroffen würden, sind keinesfalls als rosig zu bezeichnen. Die nächsten zwei Jahre dürfte das Schattenboxen in der US-Politik wieder seinen Höhepunkt erreichen.
Mid-term-elections USA: „No he can’t“ oder „Rien ne va plus“
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