Israel: Palästinenser dürfen bald keine Busse mehr nutzen

Israels Verteidigungsministerium möchte ein neues Gesetz verabschieden, nach dem Palästinenser aus dem Westjordanland keine Busse mehr nutzen dürfen, in denen sich Israelis befinden. Israelische Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Vorstoß scharf.

Wie große israelische Tageszeitungen melden, ist laut Israels Verteidigungsministerium ein neues Gesetz in Arbeit, nach denen etwa Palästinenser künftig nicht mehr in Bussen mitfahren dürfen, welche von Israelis genutzt werden.

So meldete die Times of Israel, dass Verteidigungsminister Moshe Ya’alon aus Sicherheitsgründen von nun an nur noch jenen Palästinensern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erlauben will, die in israelischen Städten arbeiten und sich auf dem Rückweg über die Grenze ins Westjordanland befinden. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem bezeichnete dies als “Forderung nach Rassentrennung in Bussen”. Auch israelische Politiker kritisierten den Vorstoß laut Jerusalem Post als “Apartheids-Politik”.

Derzeit verlassen palästinensische Arbeiter aus dem Westjordanland das Gebiet für einen Sicherheitscheck über die Eyal-Grenze und dürfen auf jedem Wege zurückkehren. Für die neue Richtlinie gibt es bislang noch kein Datum, wie derbritische Independent meldet.

 

http://www.gegenfrage.com/palaestinenser-duerfen-israel-nicht-mehr-im-bus-mitfahren/

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