Offener Brief der Volksdeputierten der Ukraine, Jelena Bondarenko, vom 12. 09. 2014

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Ich, Jelena Bondarenko, Volksdeputierte der „Partei der Regionen“, welche in Opposition zur
gegenwärtigen Macht in der Ukraine steht, erkläre hiermit, dass uns die jetzt herrschenden
Politiker offen und konkret mit der physischen Vernichtung drohen, dass uns von ihnen das
Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb und außerhalb des Parlaments verweigert wird und
dass sie an Verbrechen gegen oppositionelle Politiker und ihre Kinder beteiligt sind.
Ständige Drohungen, das geheime Verbot unserer Anwesenheit in den Sendungen der
ukrainischen Fernsehkanäle und zielgerichtete persönliche Angriffe gehören inzwischen zum
Alltag der oppositionellen Abgeordneten in der Ukraine. Jeder, der zum Frieden in der Ukraine
aufruft, wird von der ukrainischen Macht als Feind des Volkes diffamiert. So wie in Deutschland
in den 30iger und 40iger Jahren des vorigen Jahrhunderts und in der Zeit des Makkartismus in
den USA.
Vor einigen Tagen hat der ukrainische Innenminister, Arsen Avakov, der ein begeisterter
Anhänger der so genannten „Kriegspartei“ in der Ukraine ist, folgendes erklärt:
„Wenn Jelena Bondarenko im Parlament auftritt, möchte ich zur Pistole greifen“.
Ich unterstreiche: „Das ist die Aussage von einem Menschen, dem die Befugnisse des
Polizeichefs eines Landes übertragen wurden“. Genau vor einer Woche hat der Präsident des
Parlaments, Alexander Turtschinov, mir als Vertreterin der oppositionellen Fraktion der „Partei
der Regionen“ das Recht der freien Meinungsäußerung im Parlament entzogen. Das Redeverbot
erfolgte nur deshalb, weil ich erklärt habe, dass „eine Macht, welche seine Armee schickt um friedliche Städte zu bombardieren, verbrecherisch ist“. Danach gab er (der Präsident!) den Radikalen im Parlament großzügig die Möglichkeit zum Aufruf, die Opposition zu erschießen.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass Ende des vergangenen Jahres, als die
Extremisten in Kiew bereits aufgerüstet wurden, mein Auto beschossen wurde. Dieser
Sachverhalt wurde durch meine Erklärung bei den Rechtsorganen ordnungsgemäß fixiert.
Deshalb nehme ich die ausgesprochenen Drohungen sehr ernst.
Außerdem informiere ich die Öffentlichkeit darüber, dass die gegenwärtige Macht Verbrecher
deckt, die den Sohn des oppositionellen Politikers, Wladimir Olejnik, angegriffen haben. Ruslan
Olejnik, zuständiger Staatsanwalt eines Gebietes, wurde auf seinem Arbeitsplatz fast zu Tode
geprügelt. Anstatt diesen zum Himmel schreienden Fakt des Überfalls auf einen Staatsanwalt bei
der Ausübung seines Amtes und des Drucks auf einen Oppositionellen und auf seine Familie zu
untersuchen, wurde dieser Staatsanwalt von der Staatsmacht fristlos entlassen. Von seinen
Kollegen höre ich jede Woche Berichte über das Verprügeln seiner Mitarbeiter, über
Durchsuchungen bei seinen Klienten, über Drohungen, ja sogar Angriffe auf ihr Eigentum, ihr
Leben und ihre Gesundheit.
In den ukrainischen Medien erscheinen derartige Informationen praktisch nicht. Die Ukrainer
können nicht einmal vermuten, dass ein verbrecherischer Kampf gegen die Opposition geführt
wird, dass mit der gegenwärtigen Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt
wird. Redaktionen der Presse, welche die verbreitete Angst noch überwinden und ehrlich
arbeiten, werden von nationalistischen Gruppen überfallen und terrorisiert. Die Organisatoren
und Teilnehmer dieser Pogrome, durch Videos und Fotos eindeutig identifiziert, werden nicht
zur Verantwortung gezogen.
Ich rufe die internationalen Gremien, welche für die Grundrechte der Menschen eintreten dazu
auf, nicht nur ihre Aufmerksamkeit auf die Ukraine zu lenken, sondern sich aktiv in den Kampf
für die Achtung und Einhaltung der demokratischen Rechte und für die Freiheit der ukrainischen
Bürger einzuschalten. Die Methoden der ukrainischen Junta im Kampf um die Macht haben
nichts gemein mit dem Begriff der „Demokratie“.
Die Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Bezug auf
die zum Himmel schreienden Fakten erwecken den Eindruck einer stillschweigenden Teilnahme
und Billigung all der Verbrechen, die z. Z. in der Ukraine begangen werden.
Die freie Welt verliert noch einen Vorposten – die Ukraine. Alle, die nicht nur den Worten nach,
sondern auch in der Sache für die Demokratie, für das Recht und die Freiheit kämpfen können
gemeinsam viel erreichen. Denn nur gemeinsam können wir die Junta und  den brudermörderischen Krieg in der Ukraine zum Stehen bringen!
Hochachtungsvoll
Volksdeputat der Ukraine
Jelena Bondarenko
Übersetzer: Dr. Wolfgang Schacht

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