Hartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen

Hartz IVLaut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen “Job”, eine Ausbildung oder eine “Maßnahme” nicht fortzusetzen. Gleiches erfuhr weiteren 8.560 Menschen, die nach Ansicht der Behördenmitarbeiter ihre meist einseitig abgeschlossene Eingliederungs”vereinbarung” verletzt haben sollen.

Durchschnittlich kürzte man den so Verurteilten die finanziellen Mittel, die angeblich das Existenzminimum darstellen und laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) “unveräußerlich” sind, für drei Monate um je 107,70 Euro. Oder anders ausgedrückt: Die Betroffenen müssen drei Monate lang ihre Existenz mit dem Geld fristen, das nur für zwei Monate existenzsichernd ist.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG muß “das Existenzminimum ‘stets’, d.h. also ausnahmslos und in ‘jedem Fall und zu jeder Zeit’ sichergestellt sein … Danach lässt das BVerfG keine Ausnahme zur Unterschreitung des Existenzminimums zu. Es betont zudem, dass dieser Anspruch auf das Existenzminimum ‘unverfügbar’ sei. Unverfügbar heißt, dass niemand berechtigt ist, diesen Anspruch auf das Existenzminimum zu kürzen oder insgesamt zu nehmen. Für einen solchen Eingriff in das Existenzminimum gibt es demnach auf der Grundlage der beiden Entscheidungen des BVerfG keine Rechtfertigung”.

Inge Hannemann)

Das völlige Fehlen des Zusammenhangs der gekürzten Leistung mit dem existenznotwendigen Bedarf ist verfassungswidrig, denn die Voraussetzung für die Gewährung des Existenzminimums ist die objektiv vorhandene Notwendigkeit der Bedürftigkeit. Der Akt der Kürzung berücksichtigt nicht einen Augenblick den gesamten aktuell existenznotwendigen Bedarf, was genauso verfassungswidrig ist, wie die Verknüpfung der Leistungsgewährung mit einem regelkonformen Verhalten des Bedürftigen.

Zu Recht fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erneut eine Abschaffung aller Kürzungen bei den Leistungen der Grundsicherung(!). Und völlig richtig ihre Feststellung: “Mit den Sanktionen sollen Hartz-IV-Beziehende diszipliniert, gefügig gemacht und gedemütigt werden.” Da selbst die gesetzlichen Regelsätze unzureichend sind, ist jede Sanktion eine billigenden Inkaufnahme von Existenznot. Bürgerliche Politiker (inklusive unsere geliebte Kanzlerin) verteidigen diesen Verfassungsbruch genauso wie bürgerliche Wissenschaftler und Juristen, Behörden führen ihn aus, und die Sozialgerichte haben sich bisher nicht an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um ihm ein Ende zu bereiten.

Die Sanktionen müssen weg!
Hartz IV muß weg!

Klaus Wallmann sen.

http://archiv3.randzone-online.de/?p=15474

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