Nato Gipfel Wales – Die schnelle Eingreiftruppe wird heute beschlossen

Rasmussen NatoDie Krise in der Ukraine, die Terrormiliz IS – der Westen gibt sich entschlossen. Am zweiten und letzten Tag des wohl wichtigsten Nato-Gipfels seit dem Ende des Kalten Kriegs will das Bündnis konkrete Antworten geben: unter anderem die Eingreiftruppe für die baltischen Staaten.

Es wird erwartet, dass die Nato ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Adresse Russlands sendet. Moskau wird die Destabilisierung der Ost-Ukraine vorgeworfen. Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten. Die USA suchen Unterstützung für ihre Luftangriffe gegen Stellungen der IS im Irak. Im Gespräch sind auch Angriffe im Bürgerkriegsland Syrien.

Die russische Führung warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen. Diese Anwürfe Moskaus wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entkräften: “Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato.”

Die Allianz zeige sich aber solidarisch im Konflikt um die Ost-Ukraine. Und es gebe die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Sie mahnte eindringlich eine politische Lösung an. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit begegnen.

Die NATO wird Kiew nach Worten des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko militärische Hilfe erweisen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Newport (Wales), wo Poroschenko an einem Gipfeltreffen der Allianz teilnimmt.

Zuvor hatte der ukrainische Staatschef angekündigt, er werde befehlen, die Kampfhandlungen in der Ukraine am Freitag, 13.00 Uhr MESZ, einzustellen. Er rechne auch damit, dass bei einem Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein detaillierter Friedensplan unterschrieben werde, sagte Poroschenko.

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