Russischer Appell an die Deutschen

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Mein Name ist Jegor Proswirnin, ich bin Chefredakteur der russischen Seite sputnikipogrom.com, die europäische Werte predigt, und ich hörte, dass einer der wichtigsten europäischen (und vor allem deutschen) Werte die Geschichte sei. Wenn wir die neuere Geschichte betrachten, sehen wir eine gigantische Gruppe sowjetischer Streitkräfte, bestehend aus 300 000 Soldaten mit 5000 Panzern, 1500 Flugzeugen und 10 000 Geschützen (inklusive taktischer Atomwaffen), die ohne einen Schuss abzugeben aus dem soeben wiedervereinigten Deutschland abzog.

Dies war eine in ihrem Maßstab und ihren Fristen beispiellose Operation, während der ganze sowjetische Armeen sich buchstäblich in offenes Feld zurückzogen. Zehntausende sowjetischer Offiziere beugten sich dem Befehl der Führungsspitze und verließen warme Kasernen, um in zugeschneiten Feldern morsche Zelte zu bewohnen. Oft genug mitsamt ihren Familien.

Wieso?

Um der Hoffnung willen. Der Hoffnung, dass die dunklen Seiten der Geschichte unserer Länder für immer in der Vergangenheit geblieben sind. Der Hoffnung, dass wir nie wieder Panzerarmeen in Mitteleuropa postieren müssen, da Europa unsere Interessen berücksichtigt. Der Hoffnung, dass das wiedervereinigte Deutschland unser Freund und Verbündeter wird, der zusammen mit den Russen den Traum Charles de Gaulles von einem einigen Europa von Lissabon bis Wladiwostok erfüllt. Den aus Deutschland abziehenden Gardetruppen sagte man, dass Deutschland die Fehler seiner Vergangenheit erkannt und für diese gebüßt hätte, dass es nie wieder deutsche Stimmen geben wird, die nach Plagen für Russland rufen. Und deswegen bräuchten wir keine Gardepanzerarmeen mehr in der Mitte Europas.

Jetzt seien Russen und Deutsche Freunde, und Freunde brauchen meine endlosen Panzerarmadas. Die Russen sollten aufhören, das vereinigte Deutschland zu fürchten und sich entwaffnen.

Wir entwaffneten uns. 20 Jahre lang dachten wir, dass wir richtig gehandelt haben, dass die Vergangenheit für immer vergessen sei, und dass die Deutschen es wertschätzen, mit welcher Bereitschaft wir alle Militärbasen geräumt und Truppen abgezogen haben (obgleich in Deutschland immer noch US-Militärbasen st

ehen). Aber Freundschaft erkennt man nicht im Frieden, man erkennt sie in Zeiten der Not – und als die Not der ukrainischen Krise aufzog, wurde klar, dass die Deutschen sich nicht an das Gute erinnern. Es wurde klar, dass die Deutschen nichts aus der Geschichte gelernt haben, dass sie keinen Frieden wollen und in der Demontage einer kolossalen Kriegsmaschinerie keinen Humanismus und guten Willen, sondern lediglich Schwäche sahen.

Es wurde klar, dass die Amerikaner nur einmal im Gespräch mit der deutschen Kanzlerin – die jahrelang wie ein unverlässliches Hausmädchen belauscht wurde –  die Stimme heben müssen, um die deutsche Gesellschaft dazu zu bringen, wie ein Hündchen dem amerikanischen Herrchen hinterherzulaufen – selbst wenn dies den Interessen der deutschen Wirtschaft und Politik entgegenläuft. Es wurde klar, dass wenn man die Schwerter zu Pflugscharen macht, wenn man die Rüstung ablegt, wenn man die sowjetische Vorbereitung zum Weltkrieg stoppt und den Deutschen die Hand der Freundschaft reicht, die Deutschen bei der erstbesten Gelegenheit in diese Hand spucken.

Es wurde klar, dass die Russen erneut Untermenschen sind, die man ungestraft von den Seiten der deutschen Presse niedermache kann, gegenüber denen man vom Rednerpult des Bundestages zu Sanktionen und Vergeltung aufrufen kann, ohne dass Widerspruch zugelassen wird. Es wurde klar, dass die ukrainische Regierung ungestraft die russische Sprache verbieten, russische Aktivisten einkerkern und Wohnbezirke mit Artillerie beschießen darf, wobei tausende russischer Zivilisten sterben – und all dies ist normal, all dies ist demokratisch, Deutschland ist zufrieden, weil die Russen Untermenschen sind, deren Blut für die Deutschen ohne Bedeutung ist. Mehr sogar, für den Versuch, sich zu verteidigen, für den Versuch, den ukrainischen Einsatzkommandos die Stirn zu bieten, müssen die Russen mit Sanktionen und öffentlicher Hetze bestraft werden, durch die ihr Widerstandswille gebrochen wird, um die Russen in ein internationales Ghetto zu treiben.

Und dieses Ghetto daraufhin niederzubrennen, wie schon das Gewerkschaftshaus in Odessa zusammen mit 49 Aktivisten prorussischer Organisationen niedergebrannt wurde. Wissen sie, wie die ukrainischen sozialen Netzwerke auf dieses Massaker reagierten? „Gegrillte Kartoffelkäfer“ (als „Kartoffelkäfer“ werden russische Aktivisten aufgrund der Farben des Bandes des hl. Georg, welches von ihnen genutzt wird, bezeichnet; diese entsprechen der Färbung des Kartoffelkäfers aus Colorado) – das schrieben zehntausende in ukrainischen sozialen Netzwerken, während sie die Fotos verkohlter Leiber mit unschicklichen Kommentaren verzierten.

Wir sind erneut Unmenschen, wir sind erneut Tiere, die ungestraft von ukrainischen Nazis umgebracht werden dürfen, um eine russenfreie Ukraine zu schaffen. Alleine nach Angaben von Human Rights Watch, alleine im Juli wurden im Osten der Ukraine EINTAUSENDEINHUNDERTFÜNFZIG russische Zivilisten umgebracht, und die 

Morde gehen jeden Tag weiter. Wo sind eure Proteste, Deutsche? Wo sind eure Sanktionen gegen die Ukraine? Wo bleibt euer gerühmter Humanismus, den ihr angeblich nach 1945 erworben habt, während ihr die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet habt?

Saur-Mogila, eine Anhöhe von strategischer Bedeutung, auf der sich ein Denkmal für die gefallenen russischen Soldaten befindet, die vor 70 Jahren während heftiger Gefechte mit der Wehrmacht fielen, wird erneut vom ukrainischen Bataillon „Asow“ gestürmt, dessen Symbol die Wolfsangel ist, das Emblem der SS-Division „Das Reich“, und ihr schweigt! Russische Freischärler verstecken sich hinter Granitstatuen sowjetischer Soldaten vor den Kugeln der neonazistischen „Nationalgarde“, und ihr wagt es, dem amerikanischen Gefasel von einer „russischen Aggression“ zuzustimmen! Die Ukrainer beschießen Städte mit ballistischen Raketen, die gigantische Krater anstelle von Wohnhäusern hinterlassen, und ihr führt keine Sanktionen gegen die Ukraine ein, nein – sondern gegen Russland!

Erneut werden unbewaffnete Russen zu Tausenden umgebracht, und ihr diskutiert darüber, ob man den Mördern der Russen nicht Waffen liefern sollte, damit diese mehr Russen töten können. Eure gesamte „Erinnerungskultur“ und das „Lernen aus der Vergangenheit“ sind nicht mehr als ein schlechter Witz, wenn vor euren Augen unbewaffnete Menschen ermordet werden, während ihr applaudiert und den ukrainischen Mördern neue Kredite versprecht.

Ihr Deutschen habt nicht gelernt, was Humanismus bedeutet. Ihr habt nicht gelernt, was Verantwortung bedeutet. Ihr habt nicht gelernt, dem Bösen entgegenzutreten und dem Bösen zu entgegnen: „Nein, ihr seid Mörder, ich werde euch nicht helfen, ihr müsst sofort mit dem Morden aufhören“. Ihr habt nicht gelernt, was es heißt, verantwortungsbewusste, selbstständige und freie Menschen zu sein, die Güte mit Güte vergelten.

Ihr seid Sklaven, die Güte für Schwäche halten.

1934 wurdet ihr wie Schafe von Hitler vorangetrieben, 2014 treibt euch Obama voran. Wenn die Amerikaner morgen ein KZ für Russen aufbauen, wird die Hälfte von euch direkt Bewerbungen für die Stelle des Gaskammerbetreibers losschicken und eure Presse wird voll Kadavergehorsam erklären, wie patriotisch dieses Lager ist und wie es die deutsche Wirtschaft voranbringt. Sie hat fast schon damit angefangen: den russischen Untermenschen umbringen, Lampenschirme aus der Haut der Russen machen, die es wagten Widerstand zu leisten, und nach Washington schicken, um die amerikanischen Verbündeten zu erfreuen.

Ihr Deutschen habt eure Prüfung nicht bestanden. Als das Böse nach Europa zurückkehrte, habt ihr nicht einmal versucht, ihm zu widerstehen; ihr seid ihm sofort vor die Füße gefallen, wie ein Sklave, der vor den Stiefeln des verreisten Herren im Staub umherkriecht. Ihr dient dem Bösen, fordert immer neue Sanktionen, unterstützt die Mörder der Russen, liefert den Mördern der Russen Waffen und rechtfertigt einen Völkermord. Das Ende eurer Geschichte wird dasselbe sein, wie immer, denn das Böse kann nicht siegen.

Ich beende diesen Text mit einem Zitat von Frau Nuland, die offenbar statt eurer Kanzlerin die Entscheidungen bezüglich der Ukraine trifft:

Fuck the EU.

Man kann es drehen, wie man will, aber die Amerikaner sind kluge Leute, die genau wissen, das vereinte Deutschland und das vereinte Europa wirklich wert sind.

Was Du für die Souveränität tun kannst

Sehr gute Lösungsvorschläge.
Die Frage ist, ob wir noch genügend Zeit haben, die kritische Masse zu erreichen. Jeder kann immer nur einzelne im privaten Umgang erreichen. Klappt manchmal. Aber tragen diese Menschen dann das auch weiter? Ich jedenfalls kann gar nicht anders, als jedem nach seinem Stand etwas mitzugeben. Manchmal im Gesundheitsbereich, manchmal im Politischen. Die Menschen jedenfalls sind sehr unzufrieden – aber immer noch zu träge etwas zu ändern.

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Voraussetzung für Souveränität ist eine breite und tiefe Souveränitätsbewegung – Souveränität lässt sich nur umsetzen, wenn eine kritische Masse der Bevölkerung das auch will, vorher nicht. Unsere Strategie sollte es daher sein, die Souveränitätsbewegung so groß wie möglich zu machen.
Welche Schritte kann jeder einzelne ergreifen, um am Aufbau einer solchen Bewegung mitzuwirken?

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Ukraine und Westen: Langer Kater nach getrunkener Lüge

Ukraine und Westen: Langer Kater nach betrunkener Lüge

© Foto: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Verwaltung des Hohen Kommissariats der Uno für Menschenrechte hat nun erstmals seit Beginn der Strafoperation Kiews im Osten das ungeheure Anwachsen der Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung der Ukraine zugegeben.

Vor einer Woche besuchte der Chef des Europäischen Büros des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Vincent Cochetel, die Ukraine. Er erklärte, nicht auf das vorbereitet gewesen zu sein, was er im Osten der Ukraine gesehen habe. Der Schleier der Lüge und Desinformation Kiews und seiner Washingtoner Sponsoren über das ganze Geschehen scheint allmählich von den Augen des Westens abzufallen.

Auch in den europäischen Zeitungen tauchen Artikel auf, die man sich vor zwei bis drei Monaten noch nicht hätte vorstellen können.

„Viele Monate“, so schreibt der britische „The Daily Telegraph“, „dämonisierte der Westen Präsident Putin mit Hilfe solcher Figuren wie unter anderem dem britischen Prinzen Charles und Hillary Clinton (der früheren US-Außenministerin), welche ihn mit Hitler verglichen haben. Aber dabei besaßen sie keinerlei Vorstellung von dem, dass die ganze Krise durch die unvernünftigen provokativen Versuche angekurbelt worden war, die Ukraine in die EU zu absorbieren. So als habe sich keiner vorstellen können, dass Moskau den Versuch ohne Antwort lassen würde, die Wiege der russischen Identität zu verschlingen und sie ins Imperium Brüssels zu ziehen. Zusammen mit dem einzigen warmen Tiefseehafen Russlands auf der Krim, der an die Nato übergehen sollte.“

Auch in den elektronischen Massenmedien hört man immer öfter Stimmen von Experten, denen man im Rundfunk und im Fernsehen in der Zeit der „übereilten Liebe“ zu Kiew nicht das Wort erteilt hatte. Heute gewährt man ihnen bereits das Recht, offen ihre Meinung über die Strafoperation und auch über den Absturz der  malaysischen Boeing im Osten der Ukraine zu äußern.

Der namhafte amerikanische Historiker und Ehrenprofessor der Princeton University und der New York University, Stephen F. Cohen, sagte Folgendes:

„Russland hatte keinerlei Motiv (das Flugzeug abzuschießen). Die Aufständischen, die im Osten der Ukraine gegen Kiew, gegen die ukrainische Regierung kämpfen, haben ebenso keinerlei Motive. Warum, sagen Sie mir, sollten sie eine Passagiermaschine abschießen? Die einzigen Leute oder Strukturen, die Motive hatten, das Flugzeug abzuschießen, sind jene, die eine Verschlechterung des Stands der Dinge in der Ukraine brauchen. Das sind jene, die die öffentliche Meinung der Welt gegen jemanden aufbringen wollen. Aber vielleicht wollen sie auch den Kriegszustand näherbringen. Wenn das kein tragischer Zufall war, wenn es beabsichtigt war, so ist die einzige Struktur, die dafür Motive besaß – Kiew. Es ist keinesfalls Moskau.“

Stephen F. Cohen ist überzeugt, dass wir heute bereits wenige Schritte von jener apokalyptischen Grenze entfernt stehen, hinter der ein realer Krieg beginnen kann. Nur die USA können heute Kiew zwingen, die Luftangriffe gegen den Osten des Landes einzustellen. Allein Präsident Obama und Außenminister Kerry sind in der Lage, Kiew zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen: Ohne amerikanische Unterstützung wird sich diese Regierung keinen einzigen Tag halten können.

Präsident Obama verdrehe alle Tatsachen, was die Ukraine betrifft, sagt ein anderer amerikanischer Historiker und Politikwissenschaftler – der Rundfunkmoderator Stephen Lendman.

„Washington und seine neonazistischen Partner in Kiew tragen die ganze Verantwortung für das, was jetzt in der Ukraine geschieht. Für alle Gewalt, für alle wirtschaftlichen Missstände. In der Ukraine wurde ein Staatsumsturz verübt. Und eben ihn unterstützt Obama. Unter den neuen (Kiewer) Freunden Obamas sind unzählige neonazistische Extremisten, absolute Nazi-Schläger, ausgesprochene antisoziale Elemente. Präsident Obama unterstützte in Kiew der Herstellung der Macht des Pöbels.“

Was die Europa aufgedrängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland betrifft, so meinen die europäischen Experten, dass Brüssels „Gehorsamkeit“ allen EU-Ländern mehr Schaden bringen werde als Moskau.

Quelle:: http://german.ruvr.ru/2014_08_14/Ukraine-und-Westen-Langer-Kater-nach-getrunkener-Luge-0739/

Unruhen in Ferguson: Der Polizeistaat USA bei seiner ersten großen Gefechtsübung

Markus Gärtner

Auch vier Tage nachdem der unbewaffnete Michael Brown im Vorort Ferguson von Missouri von einem Polizisten unter ungeklärten Umständen erschossen wurde, herrscht in der 21 000-Einwohner-Stadt der Ausnahmezustand: Gepanzerte Fahrzeuge patrouillieren durch die Straßen, eskortiert von militärisch ausgerüsteten Polizeieinheiten mit Tarnanzügen, Kampfstiefeln, Nachtsichtgeräten und militärischen Sturmgewehren. Tränengas hängt in der Luft. Demonstranten werden aus dem Geschäftsviertel abgedrängt. Reporter werden eilig vertrieben. Die US-Luftfahrtbehörde hat ein temporäres Flugverbot über dem Stadtgebiet angeordnet, weil Helikopter der Polizei beschossen wurden. Demonstranten strecken in vielen Teilen der Stadt ihre Arme in die Luft und skandieren »Hände hoch, nicht schießen«, ein Ruf, der zum Symbol für den Widerstand der überwiegend schwarzen Bevölkerung gegen den hochgerüsteten Polizeiapparat geworden ist.

 
Barack Obama hat am Mittwoch zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Doch davon kann in Ferguson keine Rede sein. Plünderungen und Brandanschläge erzürnter Bürger sind zwar kaum noch zu sehen. Doch dafür  machen bis auf die Zähne bewaffnete Polizisten von sich reden. In Amerika bricht ein Proteststurm über die Furcht erregende Bewaffnung lokaler Polizeieinheiten los, die – wie der ehemalige Marine Paul Szoldra im Business-Insider-Blog schreibt – in Ferguson stärker ausgerüstet im Einsatz sind als US-Eliteeinheiten in den Kriegszonen von Afghanistan, wo Szoldra selbst im Einsatz war.

 

Die lokale Zeitung River Front Times zeigt im Internet ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Tränengas-Granaten selbst in die Gärten von Anwohnern gefeuert werden. Das Magazin The New Yorker beschreibt auf seine Weise die kriegsähnlichen Szenen in Ferguson und kommentiert sie dann mit den Worten, »das schaut nicht aus wie in Amerika«. Das Fazit des Artikels mit der Schlagzeile »Eine militärische Nacht in Ferguson« lautet so: »Das typische Ende einer solchen Geschichte, bei der der Aufschrei der Bürger mit dem Schweigen der Behörden beantwortet wird, ist gerade schlimmer geworden.«

Szoldra beklagt in seinem Kommentar im Business Insider, dass Ferguson auf erschreckende Weise die »beängstigende Militarisierung der Polizei illustriert«. Wann, so fragt er, ist aus dem Motto »Beschützen und dienen« das Motto »Wir gegen sie« geworden? Die Stadt Ferguson sei das Opfer einer riesigen militärischen Gefechtsübung des Polizeistaates USA. Szoldra und ein paar US-Zeitungen sind nicht die einzigen, die solche Beobachtungen machen und kritische Fragen stellen. Im Juni publizierte die American Civil Liberties Union (ACLU) einen Bericht mit dem Titel »Der Krieg kommt nach Hause: Die exzessive Militarisierung der amerikanischen Polizei.«

Quer durch Amerika, so heißt es in der Zusammenfassung des Berichts, stürmten schwer bewaffnete taktische Teams der Polizei mitten in der Nacht in die Häuser von Bürgern, setzten Blitzgranaten und schwere Waffen ein, nur um simple Durchsuchungsbefehle umzusetzen. »Nachbarschaften sind keine Kriegszonen, und unsere Polizisten sollten uns nicht behandeln wie Feinde im Krieg«, fordert die ACLU.Die Sicherheitskräfte würden dank verschiedener Bundesprogramme »unnötig und gefährlich militarisiert«, die Ausrüstung lokaler Polizeistationen mit Kriegswaffen und Gefechtsfeld-Taktiken geschehe ohne öffentliche Kontrolle.

In der Tat: Die Militarisierung der Polizei in den USA hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Sie bedroht die Freiheit der Bürger, verwässert Gesetze, die den Einsatz militärischer Mittel im Inland verbieten, und macht aus lokalen Polizeistationen Grenadier-Bastionen. Sie droht, aus den USA einen unkontrollierbaren Polizeistaat zu machen und die Demokratie zu zerstören. Die Aufklärungsdrohnen der US-Grenzschützer wurden allein 2012 insgesamt 248 Mal eingesetzt, um im Inland Verdächtige zu überwachen, Marihuana-Plantagen auszuspähen und Personenkontrollen zu unterstützen. Der Sheriff von Nelson County in North Dakota setzte zehn Stunden lang Drohnen ein, um eine lokale Farm nach sechs gestohlenen Kühen zu durchsuchen. Weil er von bewaffneten Bauern vom Betreten des Hofes abgehalten wurde, rief der Ordnungshüter gleich noch von drei Nachbarbezirken Terrorkommandos, Bombenspezialisten und die Highway Patrol herbei.

Jahrelange Aufrüstung hat die traditionelle Doktrin vom Schutz der Bürger abgelöst durch das Mantra der schnellen Überwältigung, koste es, was es wolle. Der Sheriff von Richland County in South Carolina legte sich ein gepanzertes Fahrzeug mit aufgesetztem Sturmgewehr zu und nannte es »Friedensstifter«. Die Polizei von Cobb County im Staat Georgia zählt ein amphibisches Fahrzeug zu ihrem Inventar, obwohl die Küste mehrere Autostunden entfernt ist. Die klare Linie zwischen Polizist und Soldat, so der Sicherheitsexperte Radley Balko, wird in den USA in bedenklichem Maße verwässert. »Angetrieben von martialischer Rhetorik und der enormen Verfügbarkeit von Militärgerät, haben sich Amerikas Polizisten eine Mentalität wie auf dem Schlachtfeld angeeignet«, kritisiert Balko. In den 60er Jahren, so illustriert er die Aufrüstung von Amerikas Polizei, habe sich Los Angeles das erste SWAT-Team zugelegt, eine Eingreiftruppe, die für schnelles Zuschlagen mit militärischer Ausrüstung und Taktik trainiert wird.

Diese Spezialeinheiten waren für besonders gefährliche Einsätze gedacht, darunter Geiselnahmen, das Stürmen von Drogenlaboren oder das Beenden von Banküberfällen. Zehn Jahre nach Los Angeles – Mitte der 70er Jahre – gab es jedoch bereits 500 solcher SWAT-Teams. Von ein paar Hundert Einsätzen in den 70er Jahren stieg die Zahl der SWAT-Operationen laut dem Kriminologen Peter Kraska inzwischen auf 50 000 im Jahr an. Viele Bundesbehörden, auch die NASA und selbst das Innenministerium der USA halten SWAT-Teams vor. Kraska, der an der Eastern Kentucky Universitylehrt und forscht, ermittelte, dass bis Anfang der 80er Jahre nur 13 Prozent der US-Städte mit 25 000 bis 50 000 Einwohnern ein SWAT-Team unterhielten. Mitte des vergangenen Jahrzehnts war deren Zahl schon auf 80 Prozent angestiegen.

Der erste Schub in der Militarisierung der US-Polizei kam während der Protestbewegung der 60er Jahre. Richard Nixon führte neue Gesetze, darunter die so genannten »No-knock-raids«, ein. Von da an durften die SWAT-Teams auch einrücken, ohne vorher anzuklopfen. Unter Ronald Reagan wurde der Krieg gegen die Drogen erklärt. Polizei und militärische Kommandos begannen, zusammen zu arbeiten. Spionageflugzeuge und Hubschrauber der Nationalgarde spähten schwer bewaffnete Drogenlabors aus.

Ein Rüstungswettlauf zwischen immer besser bewaffneten Drogengangs und Polizei kam in Gang. Nach den Anschlägen vom September 2001 auf das World Trade Center in New York kam der Kampf gegen den Terror hinzu. Das Department of Homeland Security hat seit 2002 allein für 35 Mrd. Dollar an lokale Polizeieinheiten für schwere Waffen und Spezialgerät ausgereicht. Absurde Übergriffe hochgerüsteter Sicherheitskräfte werden zunehmend berichtet, darunter das Erstürmen einer Bar in New Haven, Connecticut, wo Minderjährige Alkohol tranken. Oder der Einsatz eines SWAT-Teams gegen tibetanische Mönche in Iowa, die im Rahmen einer Friedensmission gekommen waren und ihre Visa überzogen hatten.

Experten nennen verschiedene Gründe und Treiber für die Militarisierung von Amerikas Polizei. Darunter ausgezehrte 

Budgets der Kommunen. Es gibt ein wenig bekanntes Beschlagnahme-Gesetz, das die Konfiszierung von Bargeld und Geräten erlaubt, die im Zusammenhang mit vermeintlichen Straftaten stehen. Das Gesetz wird vornehmlich bei Drogenrazzien angewandt und hat sich zu einer wichtigen Einkommensquelle für lokale Polizeieinheiten entwickelt. Denn das beschlagnahmte Gut geht in den meisten US-Staaten in das Eigentum der zuständigen Polizei über. In Tulsa, Oklahoma, fahren Streifenpolizisten einen Cadillac Escalada mit der Aufschrift: »Dies war ein Drogen-Auto, jetzt gehört es uns.« Und in Monroe, North Carolina, beantragte die Polizei, 40 000 Dollar, die bei einer Drogenrazzia beschlagnahmt worden waren, für die Anschaffung einer eigenen Drohne auszugeben.

Als Treiber der Aufrüstung erweist sich auch ein wenig bekanntes Programm mit dem Namen »1033«. Es erlaubt dem Pentagon, überschüssiges Kriegsgerät an Polizeidienststellen im ganzen Land auszuteilen. Das Gesetz war vom Kongress 1997 verabschiedet worden. Doch erst vor wenigen Jahren wurde eine zusätzliche Dienststelle eingerichtet, die Militärgerät im Rahmen von »1033« systematisch verteilt. Allein 2011 umfasste das Programm 500 Mio. Dollar. »Der Trend zur Militarisierung der Polizei war schon vor 9/11 gut sichtbar«, sagt der Kriminalistikexperte des Cato Institute, Tim Lynch, »doch die Vergabe von überschüssigem Militärgerät hat erst richtig Benzin auf das Feuer gegossen«. Das Cato Institute erbost sich auf seiner Webseite aktuell über die Vorgänge in Ferguson und fragt: »Warum marschieren Cops in Tarnanzügen durch ein Wohngebiet, das von Supermärkten und Schönheitssalons geprägt ist?«

Es zeigt sich auch, dass die NSA mit ihrem massiven Spähprogramm nicht alleine wirkt. Mit zusätzlichen Budgets ausgestattet und mit billigem Pentagon-Gerät versorgt, setzen städtische Polizeieinheiten immer öfter flächendeckende Überwachungssysteme ein. Die schwer verschuldete Stadt Oakland beschloss 2013 die Einrichtung eines »Domain Awareness Center«, ein Überwachungszentrum, das die Installierung Tausender Kameras erlaubt, die Anschaffung von Waffen-Detektoren und das Montieren automatischer Lesegeräte für Nummernschilder auf Dienstwagen der Polizei vorsieht. Die Polizei in New York hat mit Geld der Bundesregierung in Washington ein Datensystem aufgebaut, das 3000 Überwachungskameras mit Lesegeräten für Nummernschilder, Strahlenmessgeräte, Fahndungsraster und Listen von Terrorverdächtigen vernetzt. 

Die weitaus meisten Amerikaner interessieren sich nicht für solche Begebenheiten und Beobachtungen. Nur eine kleine politisch interessierte Minderheit sieht, was vor sich geht. In dieser Minderheit sorgen die exzessive Aufrüstung der Polizei und das drakonische Vorgehen des Staats mit seinen Institutionen für Ängste, die angesichts der Bilder aus Ferguson keinesfalls mehr abwegig aussehen. Im American Dream Blog fragt Michael Snyder, ob eine Ausbreitung der Ebola-Epidemie auf die Vereinigten Staaten von den Behörden dazu missbraucht werden könnte, eine große Zahl von Amerikanern für lange Zeit in Internierungslager zu stecken. – Wir könnten das schon bald herausfinden.

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