Wenn ein „Ghetto“-Lindner nachtritt
Wer will, wer hat noch nicht, der darf, solange das Boot nicht zerbricht. Doch die volle Fahrt auf hohem Wellengang darf man getrost der bundespolitischen Geschichte andichten, als noch ein Walter Scheel oder ein Hans-Dietrich Genscher die Freie Demokratische Partei (FDP) hochgehalten hatten, stets als guter Koalitionspartner für eine der beiden sogenannten großen Volksparteien.
Nach außen glänzen, durchschauen inzwischen zu viele Kritiker
Andererseits, noch sitzen etliche FDP-Abgeordnete in den Landesparlamenten, selbst wenn schon bald nach den letzten Prognosen für die jetzt bevorstehenden Landtagswahlen ihr Einzug wohl eher als nicht gesichert gilt, schöpfen die Liberalen immer noch genug Mut. Nun denn, wir werden es bald wissen.
Jedoch wirkt die fragwürdig langweilige Präsenz, nach außen glänzen zu wollen, nicht mehr so nachhaltig, weil immer mehr Kritiker dies inzwischen durchschauen. Ganz so simpel funktioniert Politik wohl nicht mehr, obwohl es durchaus andere Beispiele gibt, wo dies noch greift, aus welchen Gründen auch immer. Hat da sich im Falle der Bundeskanzlerin in etwa jemand geräuspert?
Der ehemalige Unternehmsberater und derzeitige Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, meint nunmehr, er müsse seine schon in der Vergangenheit präsentierte Verachtung, sozial Schwachen wie Hartz-IV-Beziehern gegenüber, nach wie vor unter Beweis stellen,lehnte er doch kurzerhand ein Sozialticket für sie ab, man dürfe einfach mal so über 30 Millionen Euro verfügen, wohin sie denn besser aufgehoben wären.
Oppositionspolitik der harten Schule in NRW
Das scheint der nordrhein-westfälischen FDP besonders gut zu stehen und zu schmecken, wobei hier nicht nur gilt „leichter gesagt als getan“, sondern ein Christian Lindner gleich einen draufsetzt. Für was brauche das bevölkerungsreichste Bundesland denn ein Sozialticket, jenen „da unten“ hat er ohnehin nichts gegönnt.
Aber wenn es ums Wirtschaftswachstum und damit verbundene Arbeitsplätze geht, sind alle Mittel recht. Ganz im Geiste eines Unternehmerberaters fordert er daher ein Sofortprogramm und möchte die jährlich veranschlagten 30 Millionen Euro fürs Sozialticket kurzerhand einfach umlenken. Prima, eine derartig menschenverachtende Einstellung, so daß die Bedürftigen nicht einmal mehr eine Chance erhalten sollen, Kontakte nach außen zu pflegen. Das entspricht ganz der neoliberalen Linie dieser Partei.
Grund genug, daß der Wähler sie zunächst in den bevorstehenden Landtagswahlen abstraft und darüberhinaus ebenso in der Zukunft. Denn die schaut völlig anders aus: Die Politik selbst hat wesentlich mehr auf die Menschen zuzugehen, will sie den Zerfall der Gesellschaft nicht weiter vorantreiben, der ohnehin schon lange mit dem Sozialabbau einhergeht.
“Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer.” (George Bernard Shaw)
Ihr
Lotar Martin Kamm
