Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen den ICC unter Druck, die Kriegsverbrechen in Gaza nicht zu untersuchen

 

ICC befürchtet ‚politische Konsequenzen’ einer Untersuchung

Jason Ditz

Vorstöße von Menschenrechtsanwälten, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag solle eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während der jüngsten israelischen Invasion des Gazastreifens einleiten, haben nicht einmal zu öffentlichen Erklärungen geführt, da der Gerichtshof, wie es heißt, unter intensivem Druck seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels steht, ja nichts zu untersuchen.

Der ICC hat sich bei früheren Aufforderungen vor einer derartigen Untersuchung gedrückt mit Behauptungen über eine unsichere Rechtssprechung in den okkupierten Territorien, obwohl die meisten der Auffassung zustimmen, dass das einfach ein Vorwand ist, um die „politischen Konsequenzen“ einer Untersuchung zu vermeiden, die die Vereinigten Staaten von Amerika nicht haben wollen.

Die UNO-Menschenrechtsbehörde hat eine eigene Untersuchung angekündigt, was umgehend und lautstark von Israel verurteilt wurde, und die israelische Regierung hat auch Amnesty International und Human Rights Watch aus Gaza verbannt, um jegliche private Untersuchung zu verhindern.

Die beiden Menschenrechtsgruppen versprachen, weiterhin alles zu tun, was sie können, um die Kriegsverbrechen in Gaza zu untersuchen, obwohl das israelische Verbot darauf abzielt, jede direkte Untersuchung zu blockieren und jeden veröffentlichten Bericht mit dem Argument schlechtzumachen, dass die Agenturen niemanden vor Ort hatten, der die Berichte verifizieren hätte können.

     erschienen am 18. August 2014 auf > Antiwar.com > Artikel  

siehe dazu im Archiv:
  Paul Craig Roberts – Raub und Mord bilden Israels Weg durch Palästina
  Susan Abulhawa – Die abscheuliche Heuchelei des Westens
  Ismael Hossein-zadeh – Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant
  Mouin Rabbani – Israel mäht den Rasen
  Lawrence Wilkerson – Seit jeher Ziel des Imperiums: Reichtum und Macht
  Jonathan Turley – Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex
  John V. Walsh – Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?
  Robert Parry – Washingtons einzige Moral ist die Doppelmoral

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