Europäsche Regierungen bereiten die militärische Niederschlagung von Aufständen vor
Von Denis Krassnin
9. Juli 2014
Die europäischen Regierungen bereiten sich darauf vor, soziale Proteste und Aufstände gemeinsam militärisch niederzuschlagen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die juristischen, technischen und militärischen Vorbereitungen dafür sind weit fortgeschritten. Das zeichnet der Beitrag „Militarisierung für den Wohlstand“ von Aureliana Sorrento nach, den der Deutschlandfunk am 20. Juni ausstrahlte.
„Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, heißt es dazu einleitend auf der Website des Deutschlandfunks, „werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut“. Offiziell gehe es dabei um Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. „Aber mit Art. 222 des Lissabon Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen.“
Nur vier Tage nach der Ausstrahlung des Beitrags verabschiedete der Europäische Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Anwendungsbestimmungen für Artikel 222, der auch…
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