Russisches Außenamt: Kiew verletzt weiter grob die Menschenrechte

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Freigeschaltet am 30.06.2014 um 18:59 durch Thorsten Schmitt
Krise in der Ukraine 2014

Krise in der Ukraine 2014
Foto: NordNordWest
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die groben Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine gehen gemäß einem Bericht der online Redaktion von Radio „Stimme Russlands“ weiter, ungeachtet der Deklarationen der Kiewer Behörden. Dies erklärte der Bevollmächtigte des russischen Außenministeriums für Menschenrechtsfragen, Konstantin Dolgow.

Auf der Webseite ist weiter zu lesen: „Die Tötung des russischen Journalisten Anatoli Kljan am 29. Juni in Donezk bezeichnete Dolgow als „zielgerichteten Mord“, der „nicht zu rechtfertigen ist“.

„Das zeigt deutlich, dass die ukrainischen Sicherheitsbehörden alles tun, um keine stabile Waffenruhe zuzulassen; sie fahren fort, die internationalen Verpflichtungen der Ukraine auf die gröbste Weise mit Füßen zu treten“, so Dolgow.

Der offizielle UN-Vertreter Stéphane Dujarric betonte am Montag seinerseits, dass die Weltorganisation die Morde an Journalisten in der Ukraine verurteilt und dazu aufruft, die Sicherheit der Mitarbeiter von Medien zu gewährleisten.

Kameramann vom Ersten Kanal vielleicht wegen Beruf erschossen

In der Staatsduma wird nicht ausgeschlossen, dass der Kameramann des Ersten Kanals, Anatoli Kljan, in der Ukraine wegen seiner beruflichen Tätigkeit erschossen wurde, erklärte der Sprecher des russischen Unterhauses, Sergej Naryschkin.

„Das ist nicht der erste Tod und leider ist das auch ein sehr besorgniserregendes Signal für die Weltgemeinschaft. Es gibt begründete Annahmen, dass er wegen seiner beruflichen Tätigkeit getötet wurde“, so Naryschkin. Die russischen Parlamentarier fordern seinen Worten zufolge von Kiew den Stopp der Gewalt, die Einhaltung der Waffenruhe und die Untersuchung der Morde an russischen Journalisten in der Ukraine.

Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko erörtern Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko haben sich am Montag bei einem Telefongespräch für die schnellstmögliche Einberufung der dritten Konsultationsrunde zwischen Vertretern von Kiew und der südöstlichen Regionen der Ukraine ausgesprochen. Dies teilt der Pressedienst des Kremls mit.

Putin betonte die Wichtigkeit der Verlängerung der Feuerpause im Osten der Ukraine und der Schaffung eines verlässlichen Mechanismus zur Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe unter aktiver Beteiligung der OSZE.

Die Staatschefs kamen überein, die Außenminister der vier Länder anzuweisen, zueinander Kontakt aufzunehmen, um die bei dem Telefonat angesprochenen Fragen praktisch anzugehen.

Putin schlägt Ukrainern und OSZE gemeinsame Grenzkontrolle vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, ukrainische Grenzer und Beobachter der OSZE auf die russische Seite der Grenze zu lassen, um in Gebieten, wo die ukrainischen Grenzübergänge von Bürgermilizen kontrolliert werden, eine gemeinsame Kontrolle durchzuführen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem heutigen Telefongespräch der Staatschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russlands.

Laut Lawrow ist Putin überzeugt, dass diese Maßnahmen allen helfen können, sich davon zu überzeugen, dass nur Flüchtlinge, die sich vor dem ukrainischen Blutvergießen retten wollen, die russische Grenze passieren.

Der Diplomat betonte, die Einladung an ukrainische Grenzer und die OSZE gelte nur bei Aufrechterhaltung der Feuerpause im Osten der Ukraine.

Gebiet Rostow wegen Flüchtlingsstroms aus Ukraine komplett im Notstand

Wegen des zunehmenden Flüchtlingsstroms aus der Ukraine hat der Gouverneur des südrussischen Gebietes Rostow in 40 weiteren Munizipalitäten den Notstand erklärt.

Somit gilt der Notstand, der Anfang Juni in 15 an die Ukraine angrenzenden Territorien erklärt wurde, nun für das ganze Gebiet.

„Auf Beschluss von Gouverneur Wassili Golubew wurde in 40 weiteren Städten und Kreisen der Notstand erklärt. Diese Entscheidung ist auf die zunehmende Ankunft von betroffenen Bürgern aus der Ukraine zurückzuführen“, teilte die regionale Regierung am Montag mit.

Diese Maßnahme ermögliche die schnelle Einrichtung neuer Flüchtlingscamps sowie die Versorgung der eingetroffenen Ukrainer mit Nahrung, hieß es.

Der Flüchtlingsstrom aus der Südost-Ukraine nach Russland hatte seit Anfang Juni vor dem Hintergrund der Kampfhandlungen in der Ostukraine stark zugenommen. Tausende ukrainische Bürger reisen jeden Tag in das Grenzgebiet Rostow ein. Ein Teil von ihnen bleibt in der Region, andere reisen weiter.

Die Flüchtlinge werden in 26 von 85 russischen Territorialeinheiten, hauptsächlich im Zentralen Föderationsbezirk, aufgenommen.

Nach den jüngsten Angaben des russischen Zivilschutzes halten sich rund 17.000 ukrainische Flüchtlinge in 227 zeitweiligen Flüchtlingscamps auf.

Westen schweigt Geschehnisse in Ukraine tot

Einige westliche Partner schweigen die Wahrheit über die Geschehnisse in der Ukraine tot, sagte der Dumasprecher Sergei Naryschkin, der die russische Delegation bei der turnusmäßigen Sitzung des Ständigen OSZE-Komitees in Baku leitet.

Laut Naryschkin würden sie sich selbst bloßstellen, falls sie die OSZE-Parlamentsversammlung an der Bildung einer Kontaktgruppe zur Ukraine hindern sollten.

„Es ist uns äußerst unangenehm, dass manche unserer Partner die Wahrheit totschweigen. Nun besteht die Möglichkeit, die Wahrheit endlich zu verraten“, sagte Naryschkin bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Parlamentsversammlung Ranko Krivokapić.“

Quelle: online Redaktion Radio „Stimme Russlands

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