JOBCENTER SCHIKANIERT KRANKE HARTZ IV BETROFFENE

Ungerechtfertigte Sanktionen gegen kranke Frau 

03.06.2014

Das Hamburger Jobcenter strich einer Frau, die aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig wurde, die Leistung. Die 45-Jährige hatte sich geweigert ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, da dies gegen den Datenschutz verstößt. Das bestätigte auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz. Dennoch lenkte das Amt nicht ein. Über den Fall berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung „Junge Welt“.

Jobcenter-Schikane führt fast zum Verlust der Krankenversicherung
Die gelernte Einzelhandelskauffrau ist seit dem Frühjahr 2011 auf Hartz IV angewiesen, da sie aufgrund einer chronischen Erkrankung nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten. Seitdem kämpft die Frau der Zeitung zufolge gegen Sanktionen des Jobcenters. Die Probleme mit dem Amt begannen bereits bei der Antragstellung von zweieinhalb Jahren. Damals sollen ihre Unterlagen nicht angekommen sein, obwohl sie diese nach eigenen Angaben ordnungsgemäß eingereicht hatte. Zudem sollen Kontoauszüge, Personalausweis und Mietvertrag gefehlt haben. Nach mehr als zwei Monaten Amtsschikane drohte der 45-Jährigen der Verlust der Krankenversicherung. Daraufhin schaltete sie einen Anwalt ein, was schließlich dazu führte, dass die Hamburgerin einen Bescheid vom Jobcenter erhielt.

Nachdem sie ihr Arzt im Oktober 2011 arbeitsunfähig schrieb, folgten trotz Vorlage der Krankenscheine weiterhin Einladungen zu Pflichtterminen beim Jobcenter. Falls die Frau nicht in der Lage sei, diese wahrzunehmen, müsse sie eine kostenpflichtige Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, so die Reaktion des Jobcenters laut der Zeitung. Obwohl der Anwalt die Behörde dazu aufforderte, von den Einladungen abzusehen, da die Krankheit der Frau bereits durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen belegt worden war, verhängte das Amt eine Sanktion in Form einer zehnprozentigen Leistungskürzung. Der Fall muss nun vom Sozialgericht geklärt werden.

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schikaniert-kranke-hartz-iv-betroffene-90016107.php

Mein Kommentar dazu:

Leider ist das keineswegs ein Einzelfall. Ich selbst kenne einige, die haben eine dicke Krankenakte, chronische Krankheiten also. (Ich auch). Wenn sie sich jedoch weigern, eine eigentlich unzumutbare Arbeit anzunehmen, werden ihnen Leistungen gestrichen. Es werden m.E. immer mehr Vorwände gesucht, um Leistungen zu kürzen, wem das Geld wohl zugute kommt? Sozialgerichte (welche Gerichte?) sollen es dann „richten“ – und in wessen Auftrag die ihr „Amt“ ausüben, ist hinlänglich bekannt.