Konto-Raubzug 2.0 – Kapitalkontrollen halten in Europa endgültig Einzug

– Kapitalkontrollen halten in Europa endgültig Einzug

http://blog.markusgaertner.com/2014/02/17/konto-raubzug-2-0-kapitalkontrollen-halten-in-europa-einzug/

Wir hören seit Monaten, das Schlimmste in Europa sei vorbei. Geglaubt hat es zumindest in diesem Blog kaum einer. Doch jetzt kommt der nächste Beleg, dass es hinter den Kulissen ziemlich deprimierend aussieht. Italien führt scharfe Kapitalkontrollen ein, wenn man der Zeitung “Il Sole”Glauben schenkt. Die Regierung (die neue?) hat die Banken des Landes angewiesen, jeweils 20% Steuern auf eingehende Transfers aus dem Ausland einzubehalten.

Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Februar. Die Abzüge erfolgen automatisch. Die Konto-Inhaber müssen in jedem einzelnen Fall beweisen, dass es sich nicht um Geldwäsche handelt. Erst dann erhalten sie das Geld zurück. Hier wird ein fundamentales Rechtsprinzip umgekehrt: Bankkunden gelten bei Auslandsüberweisungen schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Damit sind alle Italiener bis zum Beweis des Gegenteils Geldwäscher.

Die Folge: Niemand hat Zugriff auf das überwiesene Geld, bevor die Behörden überzeugt wurden, dass keine Geldwäsche vorliegt. Schön für die Banken, damit haben sie enorme Geldsummen zusätzlich zur Verfügung, mit denen sie eine ganze Weile kostenlos arbeiten können. Die erste Abführung des einbehaltenen Geldes an den italienischen Fiskus steht nämlich erst am 16. Juli an.

Auf die Geldhäuser kommt allerdings eine Menge Arbeit zu, die sie sich aber bestimmt ordentlich bezahlen lassen. Sie müssen die Erklärungen der Steuerzahler entgegen nehmen und verifizieren. Die Behörden werden über sämtliche Überweisungen aus dem Ausland informiert (Bild: Golly GforceFLICKR / CC).

Damit ist in der Eurozone der nächste Damm gebrochen. Die Mistgabel-Bewegung in Italien dürfte beim nächsten solchen Fall der führende Export-Schlager des Landes werden. Wir sind alle schon sehr gespannt, wie lange das dauern wird. Nachdem Italien hier einen großen Schritt voran geht – und die Schamgrenzen längst gefallen sind – ist das eher eine Frage von Wochen als von Monaten.

Sollte in einzelnen Fällen nach der Zypern-Krise bei Bankkunden und Steuerzahlern wieder etwas Vertrauen aufgebaut worden sein, ist es jetzt nachhaltig und unwiderbringlich zerstört.

 

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